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Henkel warnt Euro-Retter vor Aushöhlung der Demokratie

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02.01.2012

Euro-Krise Henkel warnt Euro-Retter vor Aushöhlung der Demokratie

Berlin – Der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel sieht in dem EU-Beschluss einer größeren Fiskalunion in Europa eine Gefahr für die Demokratie.

„Die zunehmend undemokratische Krisenbewältigung, das ständige Hineinreden deutscher Politiker in die Angelegenheiten anderer Länder, die Einschränkung des Budgetrechts der Länderparlamente durch demokratisch nicht legitimierte zentralistische Aufsichtsorgane führen zu einer gefährlichen Aushöhlung der Demokratie“, schreibt der Ex-Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) in seiner Kolumne für die Onlineausgabe des „Handelsblatts“. „Mehr noch, wir beobachten jetzt schon immer öfter Zwist und Zwietracht innerhalb der Euro-Zone und eine ständige Verbreiterung des Grabens zwischen dieser und den Nicht-Euro-Ländern.“ Damit erreiche der Euro das genaue Gegenteil von dem, was er mal erreichen sollte.

Henkel glaubt allerdings nicht, dass die Politik deshalb ihren Kurs in der Europapolitik ändert. Statt „kapitale Fehler“ einzugestehen, werde man weiter auf „Augen zu und durch“ setzen. „Erst wenn der Scherbenhaufen so groß ist, dass die Bürger ihn nicht mehr übersehen können, wird der verhängnisvolle Marsch in einen europäischen Zentralstaat (einer Fiskalunion; d. Red.) abgebrochen und wieder auf ein `Europa der Vaterländer` gesetzt“, ist sich der Wirtschaftsexperte sicher. Doch das werde „nur mit anderen Politikern als solchen möglich sein, die diesen immensen Schaden angerichtet haben“.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bezeichnete Henkel in diesem Zusammenhang als „euromantische Architekten“, die als Nebenprodukt ihrer Euro-Rettungspakete eine zentralistische Euro-Zone auf die Landkarte zeichneten, die sich schon bald als anachronistisch herausstellen werde. „Anstatt ein Währungssystem den vorhandenen Kulturen anzupassen, soll ein ganzer Kontinent den Bedürfnissen einer Währungsunion untergeordnet werden“, kritisierte der Ex-BDI-Chef.

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