Stuttgart 21 Auch Baden-Württemberg soll Mehrkosten tragen
„Im Moment ist die Landesregierung bei Stuttgart 21 nicht handlungsfähig.“
Berlin – Der frühere Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler sieht auch das Land Baden-Württemberg in der Pflicht, Mehrkosten für den Bau des Tiefbahnhofs zu übernehmen. „Bei den Ergebnissen der Schlichtung – etwa Brandschutz, Behindertengerechtigkeit oder Flughafenanbindung – sehe ich auch das Land Baden-Württemberg in der Verantwortung für Mehrkosten“, sagte Geißler der „Welt“.
Damit wandte sich Geißler gegen die These des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), wonach sich das Land in keiner Hinsicht über die bisher vereinbarten 930 Millionen Euro hinaus an dem Bauprojekt beteiligen müsse. Geißler hingegen forderte, dass man bei Verhandlungen zwischen Land und Bahn „die einzelnen Kostenpunkte sortieren“ müsse. Man müsse „einerseits diejenigen Kostensteigerungen betrachten, zu denen es infolge der Schlichtung gekommen ist, andererseits diejenigen, die Folgen der ursprünglichen Planung sind“, sagte Geißler.
Während sich das Land an den Folgekosten der Schlichtung beteiligen müsse, seien „die Mehrkosten als Folge der ursprünglichen Planung Sache der Bahn“. Geißler kritisierte in diesem Zusammenhang die Zerstrittenheit der grün-roten Koalition des Landes: „Im Moment ist die Landesregierung bei Stuttgart 21 nicht handlungsfähig, weil beide Partner unterschiedliche Ziele verfolgen.“
Entschieden zurückgewiesen wurde von Geißler die These des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), wonach eine baden-württembergische Weigerung bei der Mehrkostenübernahme eine Erhöhung der Bahn-Preise nötig machen könnte. „Das ist eine leere Drohung“, sagte Geißler, „denn die Verantwortung für eine Bahnpreiserhöhung bleibt am Ende nicht beim Land Baden-Württemberg hängen.“ Zwar sei dies, so Geißler, „Ramsauers Absicht“ gewesen, „nach dem Motto: Wenn Baden-Württemberg nicht spurt und nicht zahlt, dann geben wir dem Land die Schuld an der nächsten Preiserhöhung“. Er aber, so Geißler weiter, „glaube nicht, dass Leute in Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen da an Herrn Kretschmann denken werden. Die werden die Schuld bei der Bahn und bei Ramsauer suchen.“
Die Hauptschuld an dem Streit über die Mehrkosten gab Geißler dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG: „Schuld hat beim Thema Kostensteigerungen vor allem der Aufsichtsrat der Bahn. Die Kostenproblematik war schon vor zwei Jahren bekannt. Aber der Aufsichtsrat hat nichts gemacht, sondern die Sache einfach schleifen lassen.“
Geißler erneuerte dabei seinen Vorschlag für einen Kombi-Bahnhof: „Ich verstehe den jüngsten Aufsichtsratsbeschluss so, dass auch planerische Alternativen geprüft werden müssen, wozu nach meiner Meinung die von mir während der Schlichtung vorgeschlagene Kombi-Lösung mit modernisiertem Kopfbahnhof und verkleinertem Tiefbahnhof gehört.“ Diese Lösung sei „1,5 bis zwei Milliarden Euro billiger“, weshalb sich die Bahn das Modell endlich genauer ansehen solle: „Sie sollte ihn prüfen. Das ist noch gar nicht gemacht worden.“
12.03.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de