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12.11.2015

Flüchtlingskrise DGB greift Wirtschaftsweise im Streit um Mindestlohn an

Das sei eine Unverschämtheit.

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft den Wirtschaftsweisen vor, „auf dem Rücken von Flüchtlingen“ den gesetzlichen Mindestlohn torpedieren zu wollen. Das sei eine Unverschämtheit, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Scharf wandte sich Hoffmann insbesondere gegen die Forderung der Regierungsberater, den Mindestlohn nicht steigen zu lassen. „Offensichtlich hat der Sachverständigenrat hier einen klaren Gesetzesbruch im Auge. Im Gesetz ist eindeutig geregelt, dass die Mindestlohnkommission entscheiden wird, in welcher Höhe der Mindestlohn angehoben wird.“ Es bestehe Übereinstimmung mit den Arbeitgebern, dass die Anpassung den tariflichen Lohnanhebungen folgen solle. „Daran werden wir festhalten.“

Der DGB-Chef warnte außerdem davor, arbeitslose Deutsche gegen arbeitslose Flüchtlinge auszuspielen. „Das geht gar nicht. Da werden die Gewerkschaften nicht mitspielen“, sagte Hoffmann. Er reagierte damit auf die Anregung der Sachverständigen, anerkannte Arbeit suchende Flüchtlinge von Anfang als Langzeitarbeitslose einzustufen.

Zugleich drängen die Experten darauf, die Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose zu lockern. Bislang können sie bei Aufnahme einer neuen Beschäftigung sechs Monate lang unter Mindestlohn bezahlt werden. Nach Auffassung der Regierungsberater sollten es künftig zwölf Monate sein.

Hoffmann kritisierte allerdings, es sei ein Irrglaube, eine Absenkung des Mindestlohns würde Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen. Schon durch die Absenkung für sechs Monate sei nicht ein Langzeitarbeitsloser mehr in den ersten Arbeitsmarkt integriert worden.

Entschieden wandte sich der DGB-Chef außerdem gegen parteipolitischen Streit in der Flüchtlingskrise. Das Thema sei von so großer gesellschaftlicher Bedeutung, „dass es kein kleinkariertes parteipolitisches Gezänk verträgt“. Damit müsse Schluss sein. Ansonsten drohe ein erheblicher Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern. „Deshalb kann ich Teilen von CDU und CSU nur empfehlen, nicht täglich eine neue Sau durchs Dorf zu jagen.“ Alles andere verunsichere die Menschen zutiefst.

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