EU-Richtlinie Arbeitgeberverbände gegen Mindestlohnerhöhung
Bundesvereinigung der Arbeitgeber wirft Klingbeil Populismus vor.
Berlin – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat SPD-Chef Lars Klingbeil für seine Forderung, die Mindestlöhne mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie zu erhöhen, „Populismus mit der Lohntüte“ vorgeworfen. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Versuche, die Mindestlohnfindung parteipolitisch zu instrumentalisieren, dem Geist des Mindestlohngesetzes entgegenstehen.
In der Mindestlohnkommission hatten die Arbeitgebervertreter zusammen mit der Kommissionsvorsitzenden den Mindestlohn um 41 Cent angehoben, gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter. Klingbeil hatte daraufhin gefordert, den Mindestlohn in Deutschland auf bis zu 14 Euro anzuheben. Kampeter entgegnete, dass das Gesetz von einer unabhängigen Kommission ausgeht, die sich an tatsächlichen Tarifverträgen orientiert. Populismus mit der Lohntüte führe lediglich zur Inflation.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell hingegen sieht eine zwingende Handlungspflicht. Gemäß dem Ansinnen der EU-Richtlinie müsste Deutschland derzeit einen Mindestlohn von 13,50 Euro pro Stunde haben und zukünftig aufgrund der Lohnentwicklung sogar 14 Euro.
Die Mindestlohnrichtlinie der EU macht keine Vorschriften zur genauen Höhe des Mindestlohns, sondern verpflichtet zu regelmäßigen Überprüfungen anhand von Indikatoren und Referenzwerten. Als mögliche Orientierungsrahmen nennt die Richtlinie zum Beispiel 60 Prozent des Bruttomedianlohns oder 50 Prozent des Bruttodurchschnittslohns. Auch die Höhe des Nettomindestlohns könnte sich an 50 bis 60 Prozent des Nettodurchschnittslohns oder an der Armutsgrenze, der Kaufkraft oder anderen Werten orientieren.
Körzell kritisierte, dass mit der Entscheidung der Arbeitgeber und der Kommissionsvorsitzenden, den gesetzlichen Mindestlohn im Jahr 2024 auf 12,41 Euro pro Stunde festzuschreiben, in Deutschland zukünftig ein Mindestlohn gelten werde, der lediglich 53 Prozent des Medianlohns erreicht. Damit würden weiterhin Armutslöhne per Gesetz ermöglicht.
20.07.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.