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EU-Kommission klagt erneut

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20.03.2012

VW-Gesetz EU-Kommission klagt erneut

„Innerhalb der Bundesregierung wird jetzt eine Stellungnahme abgestimmt“.

Berlin – Die EU-Kommission hat erneut Klage gegen das VW-Gesetz eingereicht. Die „Berliner Zeitung“ berichtete vorab, die Kommission wolle das im VW-Gesetz festgeschriebene Vetorecht des Landes Niedersachsen bei wichtigen Entscheidungen zu Fall bringen.

Ein Sprecher des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigte dem Blatt, dass die Klageschrift vorliege. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte: „Innerhalb der Bundesregierung wird jetzt eine Stellungnahme abgestimmt und erarbeitet.“

Die Kommission hatte bereits 2007 Änderungen des VW-Gesetzes durchgesetzt. Bestehen blieb jedoch die Sperrminorität des Landes Niedersachsen, das 20 Prozent der VW-Stammaktien hält. Genau das will die Kommission jetzt ändern. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh kritisierte die Klage als „unbegründete Prinzipienreiterei“.

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