Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

EU-Kommission klagt erneut

© dapd

20.03.2012

VW-Gesetz EU-Kommission klagt erneut

„Innerhalb der Bundesregierung wird jetzt eine Stellungnahme abgestimmt“.

Berlin – Die EU-Kommission hat erneut Klage gegen das VW-Gesetz eingereicht. Die „Berliner Zeitung“ berichtete vorab, die Kommission wolle das im VW-Gesetz festgeschriebene Vetorecht des Landes Niedersachsen bei wichtigen Entscheidungen zu Fall bringen.

Ein Sprecher des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigte dem Blatt, dass die Klageschrift vorliege. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte: „Innerhalb der Bundesregierung wird jetzt eine Stellungnahme abgestimmt und erarbeitet.“

Die Kommission hatte bereits 2007 Änderungen des VW-Gesetzes durchgesetzt. Bestehen blieb jedoch die Sperrminorität des Landes Niedersachsen, das 20 Prozent der VW-Stammaktien hält. Genau das will die Kommission jetzt ändern. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh kritisierte die Klage als „unbegründete Prinzipienreiterei“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/eu-kommission-klagt-erneut-46535.html

Weitere Nachrichten

Ifo Institut für Wirtschaftsforschung Muenchen

© Carl Steinbeißer / CC BY-SA 3.0

Ifo Institut für Wirtschaftsforschung Geschäftsklimaindex im Juni auf 115,1 Punkte gestiegen

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juni gestiegen: Der Index steht im sechsten Monat des Jahres bei 115,1 Zählern, teilte das Ifo-Institut für ...

Lufthansa-Maschine

© über dts Nachrichtenagentur

Sicherheit Lufthansa sieht Computerverbot in Flugzeugen-Kabinen kritisch

Lufthansa-Chef Carsten Spohr sieht das diskutierte Laptopverbot an Bord von Flugzeugen kritisch. "Wir sind mit den deutschen, europäischen und US-Behörden ...

Flughafen Berlin-Brandenburg International BER

© über dts Nachrichtenagentur

Berliner Großflughafen Bosch sieht derzeit „keine Grundlage“ für BER-Eröffnung

Die Baufirma Bosch hat massive Zweifel an einer Fertigstellung des neuen Berliner Großflughafens geäußert, berichtet "Bild am Sonntag". In einem Brief vom 31. ...

Weitere Schlagzeilen