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02.08.2019

RWE Aufsichtsratschef will Gesetze zum Kohleausstieg

Um die Empfehlung umzusetzen, fehlten „bisher aber die Gesetze“.

Essen – RWE-Aufsichtsratschef Werner Brandt drängt auf eine Umsetzung der Beschlüsse zum Kohleausstieg durch die Politik, um die Rechtsunsicherheit für den Energiekonzern zu beseitigen und Kraftwerke abschalten zu können.

„Die Kohlekommission hat eine Empfehlung erarbeitet, bis wann man aus der Kohle aussteigen sollte“, sagte Brandt dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Um die Empfehlung umzusetzen, fehlten „bisher aber die Gesetze“, so der RWE-Aufsichtsratschef weiter. Man könne von keinem Unternehmen verlangen, ohne rechtliche Grundlage und ohne klare Spielregeln Kraftwerke einfach zu schließen.

Brandt, der auch den Aufsichtsrat von ProSiebenSat.1 führt und im Kontrollgremium von Siemens sitzt, sprach sich zudem für eine europäische Industriepolitik aus. „Wir brauchen europäische Champions, um im globalen Wettbewerb gegen die USA und Asien nicht unterzugehen“, sagte Brandt. Um weltweit mithalten zu können, müsse „auch das EU-Wettbewerbsrecht neu bewertet werden“.

Im Februar hatte die EU-Kommission einen Zusammenschluss der Zugsparten von Siemens und dem französischen Alstom-Konzern untersagt. Das „hätte die EU-Wettbewerbskommissarin nicht verbieten sollen“, so der RWE-Aufsichtsratschef.

Zwar wolle er das EU-Wettbewerbsrecht grundsätzlich nicht ändern. „Aber in Deutschland kennen wir das Instrument der Ministererlaubnis, mit der eine Entscheidung des Kartellamtes aus wichtigen Gründen überstimmt werden kann. So etwas bräuchten wir auch auf europäischer Ebene, um die Hürde in besonderen Einzelfällen mal überspringen zu können“, sagte Brandt dem „Spiegel“.

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