Finanzkontrolle Schwarzarbeit Kaum Mindestlohn-Kontrollen in NRW-Betrieben
Im Jahr 2022 wurden in NRW insgesamt 10.520 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt
Düsseldorf – Nur alle 62 Jahre wird statistisch gesehen in Nordrhein-Westfalen pro Betrieb eine Kontrolle durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll hat sich demnach im vergangenen Jahr kaum nennenswert erhöht. Obwohl die FKS in den vergangenen Jahren personell deutlich aufgestockt wurde, werden immer wieder Verstöße gegen den Mindestlohn bekannt. Auch die Dunkelziffer dürfte hoch sein, da die Kontrolldichte gering ist.
Im Jahr 2022 wurden in NRW insgesamt 10.520 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt und 1.260 Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Mindestlohngesetz eingeleitet. Damit haben die Kontrollen noch nicht das Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019 von knapp 11.200 erreicht. Laut der Antwort der Bundesregierung wird ein NRW-Betrieb rechnerisch nur alle 62 Jahre überprüft. Landwirtschaftliche Betriebe müssten in NRW sogar nur alle 214 Jahre mit einer Überprüfung rechnen. Bei jeder achten Kontrolle wurde in NRW jedoch ein Verfahren wegen Mindestlohnbetrugs eingeleitet, so die Antwort der Bundesregierung.
Die Zahl der Stellen bei der FKS ist zwar zwischen 2019 und 2022 um 18 Prozent gestiegen, pro Kontrolleur gab es der Antwort zufolge im Jahr 2022 jedoch nur 6,2 Betriebskontrollen. „Die Anzahl der Kontrollen in NRW bleibt über die Jahre erschreckend niedrig“, sagte der Linken-Politiker Christian Leye. Nach Schätzungen werden in NRW mehrere Hunderttausend Beschäftigte „um ihren Mindestlohn geprellt“. Die Politik lasse sie bislang weitgehend im Stich.
01.03.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.