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27.05.2015

DGB Trotz Mindestlohn weiter ausbeuterische Arbeitsverhältnisse

„Bei den Werkverträgen brauchen wir klare Kriterien.“

Berlin – Der DGB wird den Kampf gegen den Missbrauch bei Werkverträgen aktiv unterstützen: Auch wenn der Mindestlohn ein historischer Fortschritt sei, existierten in Deutschland weiterhin „ausbeuterische Arbeitsverhältnisse“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Annelie Buntenbach im Gespräch mit der „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe).

„Bei den Werkverträgen brauchen wir klare Kriterien, was erlaubt ist und was Schein-Werkverträge sind. Wenn ganz normale Arbeitsabläufe plötzlich aufgebrochen und zersplittert werden, um Teile davon nach außen zu geben, wird der Ausbeutung Tür und Tor geöffnet. Dann werden die Aufträge an Subunternehmer weiter gegeben, die stellen dann oft Mittel- und Osteuropäer ein, die nicht der Sprache mächtig sind und ihre Rechte nicht kennen.“

Viele würden zu Soloselbständigen erklärt und hätten dann keinerlei soziale Absicherung. „Das sind Strukturen, die wir aus der Fleischbranche, vom Bau, aber auch aus privaten Krankenhäusern kennen und die wir dringend abstellen müssen“, sagte Buntenbach.

Die Gewerkschafterin sieht als weiteren Schwerpunkt, „dass der Mindestlohn überall in der Arbeitswirklichkeit ankommt“. Dazu sei es notwendig, dass die versprochenen 1.600 neuen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll schnell geschaffen würden: „Bundesfinanzminister Schäuble will das Geld für dieses Personal nicht gleich zur Verfügung stellen, sondern über mehrere Jahre strecken. Doch wir brauchen das Personal sofort, sonst bleibt in der Kontrolle eine Lücke, die wir uns nicht leisten dürfen“.

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