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Bundesrechnungshof

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03.07.2019

Bundesrechnungshof „Zunehmendes Risiko“ für Energiesicherheit

„Die Probleme im Stromnetz haben sich tendenziell verschärft.“

Bonn – Der Bundesrechnungshof sieht wegen des schleppenden Ausbaus neuer Stromleitungen „ein zunehmendes Risiko für die Versorgungssicherheit“. „Die Probleme im Stromnetz haben sich tendenziell verschärft“, schreibt der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Grund sei, dass der Netzausbau mit dem Ausbau der Wind- und Sonnenstromerzeugung nicht Schritt halte. Trotz diverser Beschleunigungsmaßnahmen der Regierung bestehe das Risiko, dass „es nicht gelingt, den Rückstand beim Ausbau der Übertragungsnetze aufzuholen und zugleich einen weiteren Netzausbaubedarf wegen des ungebremsten Ausbaus von erneuerbaren Energieanlagen rechtzeitig zu erfüllen“, heißt es in dem Papier weiter.

Der Bericht wirft ein Schlaglicht auf die Lage im deutschen Stromnetz. Erst am Montag hatten dessen Betreiber zugegeben, die Situation sei im Juni „sehr angespannt“ gewesen und habe „nur mit Unterstützung der europäischen Partner gemeistert werden“ können.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte in seinem mit großer Verspätung vorgelegten „Monitoringbericht“, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei „im internationalen Vergleich weiterhin sehr hoch.“

Der Rechnungshof erinnerte in seinem Bericht daran, dass von den vor zehn Jahren im Energie-Leitungsausbau-Gesetz genannten 1.800 Kilometern kaum die Hälfte fertig sei. Bis 2050 müssten Netze über 36.500 Kilometer ausgebaut oder verstärkt werden. Die Kosten dafür summierten sich bis 2035 auf bis zu 85 Milliarden Euro, heißt es in dem Bericht weiter. Deshalb zweifele er nicht nur an gesetzten Terminen, sondern auch daran, dass der Netzausbau dieser mit den bisherigen Methoden „wirtschaftlich zu erfüllen“ sei.

Wegen des „unzureichenden Fortschritts“ seien weiterhin teure Eingriffe zur Stabilisierung des Stromnetzes notwendig, schreibt Rechnungshofpräsident Kay Scheller. Diese hätte die Verbraucher in den beiden vergangenen Jahren jeweils 2 Milliarden Euro zusätzlich gekostet.

In dem Bericht geben die Prüfer auch Tipps zu Verbesserung der Lage. So sollten Stromerzeuger Kosten für den Netzausbau übernehmen. Das könne den Ausbaubedarf senken und Kosten begrenzen. Der Staat solle weniger detaillierte Vorgaben machen, eher Anreize für zielgerichtetes, aber selbst gesteuertes Handeln der Stromerzeuger und Netzbetreiber setzen, heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshofes, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

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