Sonderbericht Bundesrechnungshof fürchtet chronische Krise bei der Bahn
Sanierungsfall der das gesamte System Eisenbahn gefährdet.
Bonn – Der Bundesrechnungshof hat in einem Sonderbericht an den Deutschen Bundestag die Deutsche Bahn heftig kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, einen Strategiewechsel einzuleiten. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, bezeichnete die Krise der DB AG als chronisch und den Konzern als Sanierungsfall, der das gesamte System Eisenbahn gefährdet. Der Bericht schließt an einen Sonderbericht von 2019 an. „Vier Jahre später ist das System Eisenbahn sogar noch unzuverlässiger geworden und die wirtschaftliche Lage der DB AG hat sich weiter verschlechtert. Die vier Jahre sind offensichtlich verloren“, so Scheller. Die Finanzkontrolle des Bundes kritisierte in ihrem Bericht, dass 2022 jeder dritte Fernverkehrszug unpünktlich war. Die überalterte Schieneninfrastruktur sei dafür ebenso verantwortlich wie die wirtschaftliche Situation des Konzerns. In den bahnbezogenen Geschäftsfeldern seien die Erträge rückläufig oder es entstünden zum Teil massive Verluste.
Scheller empfahl unverändert, alle Aktivitäten und die Strukturen der DB AG auf den Gewährleistungsauftrag aus der Verfassung auszurichten: Die Verkehrsbedürfnisse für Deutschland decken. Damit das System Eisenbahn seine verkehrs- und klimapolitische Rolle erfüllen könne, brauche es grundsätzliche Reformen, so der Präsident des Bundesrechnungshofs. Ohne entschiedenes Umsteuern werde das System Eisenbahn auf dem Abstellgleis landen. Der Bericht stellt fest, dass die Fehlentwicklungen den Interessen des Bundes zuwiderlaufen und dazu führen, dass er seinen Gewährleistungsauftrag immer schlechter erfüllt. Der Bund müsse sich auch an seinen ambitionierten Zielen für den Schienensektor bis 2030 messen: Die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln und einen Anteil von 25 Prozent am gesamten Gütertransport erreichen. Diese Ziele seien allerdings außer Reichweite.
Scheller fordert die Bundesregierung auf, endlich entschlossen gegen die Ursachen der Dauerkrise vorzugehen und den Konzern wirksam, umfassend und schnell umzustrukturieren. Der Bund müsse den Gewährleistungsauftrag in einem Gesamtkonzept konkretisieren – mit nachvollziehbaren Zielen für das System Eisenbahn, validen Kostenschätzungen und einem gleichzeitig realistischen und ambitionierten Zeitplan. Management- und Finanzressourcen dürften künftig nur dort zum Einsatz kommen, wo sie tatsächlich Probleme im Schienennetz und -verkehr lösten. Engagements im Ausland oder in anderen Sparten seien einzustellen. „Was die Schiene nicht stärkt, gehört nicht in den Konzern“, sagte Scheller.
15.03.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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