Generalbundesanwalt lässt den Sabotageakt untersuchen.
Berlin – Die Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee werden intensiver. Der Generalbundesanwalt lässt inzwischen eine zweistellige Zahl an Ermittlern vom Staatsschutz des BKA den Sabotageakt untersuchen, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. Zudem soll der Informationsaustausch zwischen deutschen und ausländischen Ermittlern verbessert worden sein.
Ursprünglich hatten Dänemark, Schweden und Deutschland geplant, die Zerstörungen an den Pipelines gemeinsam in einem „Joint Investigation Team“ (JIT) zu untersuchen. Dänemark und Schweden hatten sich jedoch aus der Gruppe zurückgezogen, da Bedenken bezüglich der Geheimhaltung bestanden. Laut Ermittlerkreisen läuft die Kooperation mit diesen Ländern jetzt aber viel besser.
Allerdings gibt es im Bundestag Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit in Bezug auf die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines. CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sagte der „Welt am Sonntag“, es gebe fraktionsübergreifend „erheblichen Unmut“ darüber. Durch die Nichtkommentierung der Berichterstattung in der Presse könnten „Spekulationen hinsichtlich der Urheberschaft“ genährt werden, „die im Interesse Russlands“ liegen.
01.04.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
In Deutschland wird insgesamt die größte Menge an Verpackungsmüll in der EU produziert. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) belief sich das Aufkommen hierzulande im Jahr 2019 auf etwa 19,7 Millionen Tonnen. ...
Die Vorsitzende des Center for Civil Liberties in Kiew, Oleksandra Matwijtschuk, freut sich über die Verleihung des Friedensnobelpreises 2022 an Narges Mohammadi und verbindet diese mit der Hoffnung auf mehr Aufmerksamkeit für den Freiheitskampf iranischer Frauen. ...