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Deutsche Post

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24.05.2019

Widerstand Wettbewerbsexperte kritisiert bevorstehende Portoerhöhungen

Was da ablaufe, „ist schon eine Frechheit“.

Berlin – An der bevorstehenden Portoerhöhung der Deutschen Post regt sich Widerstand: In den kommenden Tagen will die Post den neuen Preis für den Standardbrief bekanntgeben, im Gespräch sind 80 oder gar 90 Cent gegenüber den aktuellen 70 Cent.

„Mich erinnert die Aktion an die Bürgermeisterwahlen in Istanbul. Wenn mir ein Ergebnis nicht gefällt, lasse ich neu wählen“, sagte Justus Haucap, Wirtschaftswissenschaftler und früherer Chef der Monopolkommission, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Was da ablaufe, „ist schon eine Frechheit“, so der Wettbewerbsexperte weiter.

Zunächst hatte die für das Porto zuständige Bundesnetzagentur eine Erhöhung von rund fünf Prozent für die gesamten Gebühren im Briefversand genehmigt. Die Post war damit nicht zufrieden gewesen und schaltete das Bundeswirtschaftsministerium ein. Daraufhin stellte die Netzagentur neue Berechnungen an und gestand der Post mit zehn Prozent als Erhöhungsspielraum genau den doppelten Wert zu.

„Die Bundesregierung hat mit ihrem Vorgehen die Preisregulierung nahezu ausgehebelt. Mein Eindruck ist, dass der Post fast jeder Wunsch von der Politik erfüllt wird“, sagte Haucap. Für Verbraucherschützer sei das Thema besonders frustrierend.

„Zunächst gab es beim Briefporto in nur vier Jahren Preissteigerungen von insgesamt 27 Prozent. Und jetzt sollen noch einmal 15 Prozent oder gar 30 Prozent hinzukommen“, so der Wettbewerbsexperte. Bei einer Erhöhung um 30 Prozent – wenn es denn zu jenen 90 Cent kommen sollte – ergäben sich etwa 360 Millionen Euro an Mehreinnahmen für die Post allein bei den Privatkunden.

Der Wirtschaftswissenschaftler kritisiert einen mangelnden Wettbewerb im deutschen Postmarkt. „Es ist schon grotesk. Während es auf dem Telekommunikationsmarkt durch moderne Regulierung einen ausgeprägten Wettbewerb gibt, herrscht auf dem Briefmarkt seit Jahrzehnten Stillstand“, sagte Haucap der „Welt“. Anscheinend könnten Politiker mit dem Thema Post keine politische Rendite einfahren. „In der Politik findet keiner das Thema Post sexy“, so der Wettbewerbsexperte weiter.

Notwendig sei ein neues Postgesetz. „Zum Beispiel braucht die Deutsche Post keine Befreiung von der Mehrwertsteuer im Briefversand sowie bei Päckchen mehr, wie es sie aktuell gibt“, so der frühere Chef der Monopolkommission. Diese Benachteiligung der privaten Postkonkurrenten müsse abgeschafft werden.

Derzeit sei es möglich für die Post, Einnahmen aus dem Briefgeschäft für das notleidende Paketgeschäft zu nutzen. „Der Verdacht einer strategischen Quersubventionierung des wettbewerbsintensiven Paketmarkts durch den von Konkurrenz weitgehend befreiten Briefversand liegt sehr nahe“, sagte Haucap der „Welt“.

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