Bundesarbeitsminister Vermutlich kräftige Mindestlohnerhöhung Anfang 2024
„Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung.“
Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass es im Jahr 2024 eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns geben wird. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ sagte Heil: „Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung.“ Die Mindestlohnkommission werde ihm im Sommer einen Vorschlag machen. Heil begründete die geplante Erhöhung mit der hohen Inflation und den Tariferhöhungen, die sich bei der Festlegung des Mindestlohns niederschlagen sollen.
Darüber hinaus kündigte Heil an, dass Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden sollen, die nach Tarif bezahlen. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck wolle er bis Juni einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Tariftreue im Bund vorschreibt. Heil betonte, dass Unternehmen, die Aufträge des Bundes erhalten, ihren Mitarbeitern alle Regelungen des Branchentarifvertrags gewähren müssen, von Lohnhöhe über Zulagen bis hin zu Urlaub und Weihnachtsgeld. Heil bezeichnete dies als eine Maßnahme, um sicherzustellen, dass Steuergelder nicht länger an Unternehmer fließen, die ihre Mitarbeiter nicht angemessen bezahlen.
Um sicherzustellen, dass Unternehmen tatsächlich Tariflöhne zahlen, sollen Kontrollen eingeführt werden. Heil erklärte: „Die Unternehmen müssen ihre Tariftreue unbürokratisch versichern. Aber natürlich gibt es Kontrollen. Wenn da jemand auffliegt, dann wird ihm der Auftrag entzogen und ihm drohen Rückzahlungsforderungen. Außerdem wird er für weitere öffentliche Aufträge gesperrt.“ Heil räumte ein, dass öffentliche Aufträge durch die Maßnahme teurer werden könnten, betonte jedoch, dass es ihm um faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gehe.
Die geplante Mindestlohnerhöhung und die Vorgabe der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen stoßen auf Zustimmung bei Gewerkschaften und Sozialverbänden. Sie sehen darin einen wichtigen Schritt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen zu schützen. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich begrüßte die Ankündigungen von Heil und betonte, dass faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen zentrale Anliegen der SPD seien. Kritik kam jedoch von Seiten der Wirtschaftsverbände, die vor steigenden Kosten und bürokratischen Hürden warnten. Es bleibt abzuwarten, wie der Gesetzentwurf von Heil und Habeck im Bundestag debattiert und letztendlich verabschiedet wird.
09.04.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.