Arbeitsniederlegungen Streit über Beschränkung des Streikrechts geht weiter
Arbeitsniederlegungen würden bereits mit Bedacht geplant.
Berlin – Der Streit über eine mögliche Einschränkung des Streikrechts geht in Deutschland weiter. Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), betonte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“, dass das Streikrecht ein Freiheitsrecht sei, das vom Grundgesetz geschützt wird. Sie warnte davor, das Streikrecht einzuschränken, um die Forderungen der Gewerkschaften zu unterdrücken. Sie betonte, dass Arbeitsniederlegungen bereits mit Bedacht geplant würden. In besonders sensiblen Bereichen wie Krankenhäusern und Sicherheitsbereichen würden Notdienstvereinbarungen gelten, um einen Mindestbetrieb sicherzustellen.
Die Verteidigung des Streikrechts durch die DGB-Chefin bezieht sich auf die jüngsten Warnstreiks von Verdi. Fahimi sagte, dass Tarifverhandlungen ohne ernsthaftes Streikrecht eine Farce wären. Sie erklärte, dass es bei den aktuellen Streiks darum gehe, Arbeitgeber wieder zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen, indem sie ernsthafte Angebote machen. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, forderte unterdessen eine Regelung des Streikrechts. Er forderte eine gesetzliche Regelung des Arbeitskampfrechts, da Arbeitskämpfe seiner Meinung nach immer stärker zur Mitgliederwerbung missbraucht werden.
Zander forderte eine obligatorische Schlichtung in der sogenannten Daseinsvorsorge wie beim Nahverkehr oder bei Kitas, bevor Bürger unter Arbeitskämpfen leiden müssten. Er erklärte, dass das Recht auf einen Arbeitskampf ein hohes Gut sei, aber natürlich nicht grenzenlos.
Der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, lehnte eine Begrenzung des Streikrechts ab und betonte, dass das Recht zu streiken im Grundgesetz verankert sei und somit ein Grundrecht darstelle. Er betonte, dass der Streik ein wichtiges Element für Arbeitnehmer sei, um sich für bessere Arbeitsbedingungen, beispielsweise höhere Löhne, einzusetzen.
10.03.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.