Bericht Länder lassen Fördermittel für Kliniken liegen
Nur knapp 400 Millionen Euro bewilligt.
Berlin – Laut aktuellen Daten des Bundesgesundheitsministeriums haben die Bundesländer bisher nur einen geringen Teil der Fördermittel aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes für ihre Kliniken abgerufen. Insgesamt stehen für die Jahre 2019 bis 2024 zwei Milliarden Euro bereit, aber bisher wurden nur Förderanträge in Höhe von 600 Millionen Euro gestellt. Von diesen wurden bis März 2023 nur knapp 400 Millionen Euro bewilligt. Vor allem Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Bayern und Nordrhein-Westfalen haben den Fördertopf für ihre Krankenhäuser noch nicht ausgeschöpft.
Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, kann beispielsweise aus dem Fonds rund 400 Millionen Euro Fördergeld beanspruchen, hat aber bisher nur Förderanträge in Höhe von 36 Millionen Euro gestellt. Der Bund fördert mit dem Fonds Vorhaben zur Konzentration und Umwandlung von Krankenhäusern sowie Maßnahmen zur Anpassung der IT-Sicherheit und der Schaffung oder Erweiterung von bestimmten Ausbildungskapazitäten. Voraussetzung für die Bundesförderung ist allerdings, dass sich die Länder mit mindestens 50 Prozent beteiligen.
Die Ko-Finanzierung dürfte ein wichtiger Grund für die Zurückhaltung der Länder sein. „Wie die aktuellen Antragszahlen für den Krankenhausstrukturfonds zeigen, ist das Interesse der Länder an den zwei Milliarden Euro, die der Bund hier bereitstellt, bisher überschaubar. Wenn sich die Zahl der Anträge weiterentwickelt wie in den vergangenen Jahren, werden erhebliche Mittel ungenutzt bleiben“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein. Er appellierte an die Länder, sich für einen Abruf der Mittel einzusetzen und ihrer eigenen Finanzierungsverantwortung bei den Krankenhausinvestitionen ausreichend nachzukommen.
01.04.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.