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18.06.2017

Betriebsverfassungsgesetz Koalition will übertarifliche Bezahlung von Betriebsräten

Projekt politisch heikel.

Berlin – Die Große Koalition will offenbar künftig eine übertarifliche Bezahlung von Betriebsräten ermöglichen. Bislang erhalten auch freigestellte Betriebsräte gemäß Betriebsverfassungsgesetz lediglich den Tariflohn ihrer eigentlichen Tätigkeit: Nun haben sich Union und SPD am Rande des „8. Meseberger Zukunftsgesprächs der Sozialpartner“ darauf verständigt, eine Besserstellung von Betriebsräten zu ermöglichen, berichtet die „Bild“ (Montag).

Ein entsprechender Paragraf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes soll jetzt kurzfristig ins „Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren“ eingefügt werden.

Politisch heikel ist das Projekt, weil die Bundestagsfraktionen erst am Montag über die Pläne unterrichtet werden, schreibt die Zeitung weiter. Vor allem der Wirtschaftsflügel der Union sieht darin ein politisches Geschenk an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und die Gewerkschaften.

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