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Google-Nutzer am Computer

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21.05.2014

Bundeskartellamt Googles wachsende Marktmacht besorgniserregend

„Google ist ein marktbeherrschendes Unternehmen.“

Berlin – Das Bundeskartellamt in Bonn sieht die zunehmende Marktmacht des US-Internetkonzern Google mit Sorge. „Google ist ein marktbeherrschendes Unternehmen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Marktanteile bei Suchmaschinen würden weltweit bei etwa 70 Prozent, in Deutschland sogar bei 90 Prozent liegen. „Google war bislang auch erfolgreich dabei, seine Marktmacht auf andere Bereiche zu übertragen“, so Mundt weiter.

Die Wettbewerbsbehörde unterstütze den jüngsten Vorstoß der Politik gegen Google. „Wirtschaftsminister Gabriel liegt mit seiner Analyse richtig“, betonte Mundt. Der SPD-Politiker hatte zuletzt eine härtere Regulierung und notfalls eine Zerschlagung gefordert. „Das Wettbewerbsrecht kann im Fall Google nur ein Teil der Lösung sein. Aber es muss auch Teil einer ganzheitlichen Lösung sein“, sagte Mundt.

Das Kartellrecht könne aber nicht alle Probleme lösen. „Wenn man darüber hinaus möchte, muss man über gesetzgeberische Maßnahmen diskutieren“, sagte Mundt. Das Kartellamt könne derzeit kein eigenes Verfahren eröffnen, da derzeit die EU-Kommission ermittle.

Generell schaut sich das Kartellamt die Entwicklung in der Internetbranche genau an. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch hier müssen Regeln und Gesetze gelten“, betonte Mundt. „Ich finde es unverständlich, wenn die Netzgemeinde immer gleich `Zensur` ruft, wenn auf die Einhaltung der Gesetze gedrängt wird, sei es das Wettbewerbsrecht, das Urheberrecht oder der Daten- oder Jugendschutz“, sagte der Kartellamts-Präsident der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Behörde war im vergangenen Jahr auch gegen den Online-Händler Amazon und gegen die Internet-Buchungsseite HRS vorgegangen. „Wir werden es gerade in der Internetwirtschaft aufgrund der Netzwerkeffekte immer wieder mit dominanten Marktteilnehmern zu tun haben“, betonte Mundt.

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