Bericht Bisher 55 Milliarden Euro aus „Abwehrschirm“ abgerufen
Ausgabenzwecke in den jeweiligen Gesetzen begrenzt.
Berlin – Bislang wurde nur ein Viertel der maximal bereitgestellten Summe des „Abwehrschirms“ gegen hohe Energiepreise abgerufen, wie das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesfinanzministerium berichtet. Der „Abwehrschirm“ umfasst bis zu 200 Milliarden Euro, wovon bisher 55,3 Milliarden Euro (Stand: 28. Februar 2023) in die Rettung angeschlagener Gasimporteure geflossen sind.
Der größte Teil davon wurde für die Verstaatlichung des Konzerns Uniper aufgewendet, der einen wesentlichen Gas-Anteil aus Russland bezogen hatte. Es verbleiben somit noch 145 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die der Bund noch ausgeben könnte. Allerdings sind die Ausgabenzwecke in den jeweiligen Gesetzen begrenzt.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zu Anfang des Jahres bereits deutlich gemacht, dass er nicht damit rechne, dass der gesamte Schutzschirm gebraucht werde. Lindner begründete dies damit, dass die Energiepreise aktuell nicht so hoch seien wie befürchtet. Selbst wenn das Geld nicht beansprucht werde, solle es nicht für andere Zwecke zur Verfügung stehen, sagte Lindner im Februar in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
16.03.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.