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Unterschriften unter Koalitionsvertrag 2018-2021

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04.06.2019

BDI Kempf ruft GroKo zu Kurswechsel auf

„Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen.“

Berlin – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat die Große Koalition in Berlin zu einem Kurswechsel aufgerufen.

„Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko, viele Probleme sind hausgemacht“, sagte der BDI-Präsident am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. „Der Kurswechsel ist fällig. Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen.“ Die Große Koalition stehe für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung, kritisierte Kempf.

Die Regierung habe einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt, fügte er hinzu. Das „Warnsignal“ müsse ankommen, dass die Koalition bei vielen Menschen massiv an Unterstützung eingebüßt habe. „Jeder Vertrauensvorschuss ist endlich“, warnte Kempf. „Die Koalition kann und muss schnell Vertrauen zurückgewinnen.“

Kempf appellierte an die Bundesregierung, dass jetzt „ernsthaft und verantwortungsbewusst“ geführt werden müsse. „Europa braucht gerade jetzt angesichts wachsender Herausforderungen in der Weltwirtschaft und in der Konjunktur ein handlungsfähiges Deutschland mit einer entscheidungsstarken Regierung.“

Der BDI-Chef verurteilte „parteitaktische Spielchen“ in der Regierung. „Die Wähler durchschauen das Feilschen wie auf dem Basar und wenden sich ab von einer Politik nach dem Motto: `Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gegen Soli-Abbau für alle`.“

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