Überwachungsdefizit Baugewerkschaft will übergeordnete Arbeitsschutzbehörde
Seit Jahren Überwachungslücken beim staatlichen Arbeitsschutz.
Berlin – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Bundesländern ein eklatantes Überwachungsdefizit beim Arbeitsschutz vorgeworfen und fordert die Einrichtung einer übergeordneten Behörde. Carsten Burckhardt, zuständig für den Arbeitsschutz im IG BAU-Bundesvorstand, kritisierte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass es in den Bundesländern seit Jahren Überwachungslücken beim staatlichen Arbeitsschutz gebe. Laut dem Arbeitsschutzbericht der Bundesregierung gibt es bundesweit 1.468 Aufsichtsbeamte, was im Vorjahresvergleich einem Rückgang um 1,5 Prozent entspricht. Rein rechnerisch ist somit laut IG BAU ein Kontrolleur für 23.085 Beschäftigte zuständig.
Angesichts dieser Zustände fordert die IG BAU die Einrichtung einer übergeordneten Behörde, die nach dem Vorbild Frankreichs und Spaniens den Arbeitsschutz sicherstellen soll. Diese Behörde soll laut Burckhardt Kontrollen bündeln und die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und Sozialvorschriften sicherstellen, einschließlich der Kontrolle des Arbeitsschutzes. „Auch Verstöße gegen die Mindestlöhne oder das Arbeitszeitgesetz muss sie verfolgen“, so der Gewerkschafter. Wenn diese Behörde Hinweise auf Verstöße erhalte, müssten Ermittlungen gegen die betreffenden Firmen eingeleitet werden.
Burckhardt betonte, dass ein höherer Kontrolldruck auf Unternehmen notwendig sei, die Arbeitssicherheit nicht ernst nehmen würden. Dies sei insbesondere im Bauwesen wichtig, wo bis September letzten Jahres 56 Bauarbeiter ums Leben gekommen seien. Der Gewerkschafter unterstrich die Bedeutung von Arbeitsschutz und Kontrolle der Sicherheitsbestimmungen.
09.03.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.