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Bahn bleibt wohl auf Teil der Mehrkosten sitzen

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10.03.2013

Stuttgart 21 Bahn bleibt wohl auf Teil der Mehrkosten sitzen

Konzern könnte nur 900 Millionen Euro einklagen.

Stuttgart – Die Bahn bleibt womöglich auf mehr als der Hälfte der Mehrkosten für das Projekt „Stuttgart 21“ sitzen. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, gehe intern nicht davon aus, einen größeren Teil der Mehrkosten in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro bei den Projektpartnern Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart einklagen zu können, heißt es in einem am Samstag vorab veröffentlichten Bericht der „Wirtschaftswoche“. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete darüber hinaus am Sonntag, dass die Bahn deshalb jetzt mit der Bundesregierung über eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes sprechen will.

Schließlich spare der Verkehrsminister durch den Weiterbau 1,5 Milliarden Euro, zitiert das Magazin einen Beteiligten. Bei einem Scheitern des Projekts entginge dem Bund unter anderem ein Zuschuss des Landes für die Neubaustrecke nach Ulm.

Laut „Wirtschaftswoche“ hatte Grube zwar auf Drängen des Aufsichtsrates öffentlich angekündigt, mit den Partnern über die Verteilung der Mehrkosten verhandeln und notfalls auch klagen zu wollen. In einem internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums für die vom Bund entsandten Aufsichtsräte, der der „Wirtschaftswoche“ vorliege, heiße es aber, dass die mit 1,1 Milliarden Euro bezifferten sogenannten internen Kosten nicht gerichtlich durchsetzbar seien.

Demnach könnten also nur 900 Millionen Euro Gegenstand der geplanten Verhandlungen zwischen Bahn, Land und Stadt sein.

EVG: Miteinander statt übereinander reden

Unterdessen schlug die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen „Bahngipfel“ zu „Stuttgart 21“ vor. „Statt dauernd in den Medien übereinander zu reden, sollten alle Beteiligten endlich mal miteinander reden“, empfahl der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bahnchef Grube, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sollten in den nächsten Tagen den „konstruktiven Dialog“ suchen, am besten fernab jeder Öffentlichkeit.

Am Ende sollte dann klar sein, wie es in Stuttgart weiter gehe. „Jeder muss sich ein Stück bewegen und seiner Verantwortung gerecht werden“, forderte Kirchner. Es müsse möglich sein, eine gemeinsame Linie zu finden.

De EVG-Chef sprach sich zudem dafür aus, dass der Bund seinen Anteil an der Finanzierung von „Stuttgart 21“ ebenfalls erhöhe. Schließlich profitiere der Bund unter dem Strich am meisten von der Realisierung des Projekts, dessen Abbruch ihn mehr als eine Milliarde Euro kosten würde, betonte Kirchner.

Angesichts des Chaos beim Bahnbauprojekt „Stuttgart 21“ forderte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Florian Pronold, die Zuständigkeit für die Deutsche Bahn neu zu organisieren. „Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist sichtlich überfordert mit dem Thema Bahn“, sagte der bayerische SPD-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe).

„Seine Drohung, dass die Ticketpreise für alle Fahrgäste steigen werden, weil er als oberster Bahnaufseher bei ‚Stuttgart 21‘ versagt hat, zeigt das nur allzu deutlich“, sagte Pronold. Er appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „dieses kostenträchtige und für die Öffentlichkeit so wichtige Thema Bahn in andere Hände zu geben“.

Bei einer Zuständigkeit des Finanzministeriums wäre die Gefahr geringer, „dass die komplexen wirtschaftlichen Aspekte so laienhaft gemanagt werden wie derzeit von Ramsauer“. Die Kostensteigerungen bei „Stuttgart 21“ seien überwiegend in den gut drei Jahren seiner Amtszeit entstanden.

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