Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

Bundesagentur für Arbeit

© über dts Nachrichtenagentur

27.11.2019

Bericht Höhere Hartz-IV-Sanktionen sollen doch möglich sein

„Wir verurteilen diesen Versuch der Ausweitung von Sanktionen aufs Schärfste.“

Berlin – Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Arbeitsministerium im Begriff, eine interne Weisung zur Umsetzung der Karlsruher Vorgaben zu erarbeiten.

Aus einem ersten Entwurf, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, geht hervor, dass nach wie vor Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent möglich sein sollen. Dabei war der Richterspruch allgemein so verstanden worden, dass fortan Sanktionen jenseits der 30 Prozent praktisch ausgeschlossen seien.

Die Abschläge können dem Weisungsentwurf zufolge deutlich höher ausfallen, weil verschiedene Sanktionen einfach zusammengezählt werden. Die entscheidende Passage findet sich unter der Randziffer 31.34 des Papiers: „Bei kumulativer Verletzung von Pflichten nach Paragraf 31 und 32 laufen die Minderungen parallel ab, das heißt, die Minderungsbeiträge werden in Überschneidungsmonaten addiert.“

Übersetzt bedeutet dies, dass die 30-Prozent-Kürzung wegen eines zurückgewiesenen Jobangebots mit dem Zehn-Prozent-Abschlag wegen versäumter Meldepflichten zusammengezählt wird. In einem Rechenbeispiel wird erläutert, dass die Ablehnung eines Arbeitsangebots und ein Meldeversäumnis den Regelbedarf von 432 Euro um 172,80 Euro mindern.

Da eine Kürzung drei Monate dauert, können durch neue Verstöße weitere Sanktionen hinzukommen. Dadurch kann das Existenzminimum um 40, 50 oder 60 Prozent schrumpfen, vielleicht sogar mehr.

Das Karlsruher Urteil hatte sich nicht ausdrücklich mit den Zehn-Prozent-Sanktionen befasst, wie sie wegen versäumter Termine beim Jobcenter verhängt werden. Eine Kürzung um 30 Prozent hielt das Gericht unter engen Voraussetzungen für gerade noch zulässig.

Drastische Sanktionen von 60 Prozent – bisher vorgesehen bei wiederholter Ablehnung eines Jobs – seien dagegen auf der Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse „nicht zumutbar und deshalb verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen“. Ein derart tiefer Eingriff ins Existenzminimum sei eine Belastung von „außerordentlicher Härte“, heißt es in dem Urteil.

Aus Sicht des Erwerbslosenvereins Tacheles würde damit das vom Verfassungsgericht begrenzte Sanktionsregime durch die Hintertür wieder eingeführt. „Wir verurteilen diesen Versuch der Ausweitung von Sanktionen aufs Schärfste“, sagte Geschäftsführer Harald Thomé.

Nach Auskunft des Arbeitsministeriums ist dieser Entwurf noch nicht „final“. Er durchlaufe das „Weisungskonsultationsverfahren“, in dem die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesländer Stellung nehmen könnten. Die Weisung soll die Anwendung des Urteils regeln, bis ein neues Gesetz in Kraft tritt.

Ein Sprecher der BA sagte, dass derzeit keine Sanktionen von mehr als 30 Prozent verhängt würden. Das gelte seit dem Urteil und so lange, bis die neue Weisung feststehe.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-hoehere-hartz-iv-sanktionen-sollen-doch-moeglich-sein-120471.html

Weitere Meldungen

Senioren mit Rollstuhl

© über dts Nachrichtenagentur

Studie Jeder vierte Rentner wird 2035 in Grundsicherung abrutschen

Jeder vierte Rentner wird laut einer aktuellen Untersuchung des Pestel-Instituts im Jahr 2035 in die Grundsicherung abrutschen. Von den 21,4 Millionen ...

Arbeitsamt in Aschersleben

© über dts Nachrichtenagentur

Bundesagentur Kaum Brexit-Folgen für deutschen Arbeitsmarkt

Die negativen Folgen des nach der britischen Unterhaus-Wahl näher gerückten Brexits halten sich für den deutschen Arbeitsmarkt nach Einschätzung von ...

Bundesagentur für Arbeit

© über dts Nachrichtenagentur

Hartz-IV-Sanktionen Bund kürzte 2018 Leistungen um 174 Millionen Euro

Der Staat hat Hartz-IV-Empfängern im vergangenen Jahr die Leistungen um etwa 174 Millionen Euro gekürzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf ...

Studie Mitarbeiter großer Firmen arbeiten seltener im Homeoffice

Große Unternehmen in Deutschland bleiben beim Thema mobiles Arbeiten weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Das ist das Ergebnis einer ...

Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosenzahl geht weiter zurück

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland geht weiter zurück. Im November 2019 waren in der Bundesrepublik 2,180 Millionen Personen arbeitslos gemeldet und ...

Rentenerhöhung 51.000 Senioren müssen 2020 erstmals Steuern zahlen

Im kommenden Jahr müssen voraussichtlich rund 51.000 Rentner erstmals Steuern zahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine ...

Studie Reallöhne steigen 2020 stärker als 2019

Trotz der jüngsten Konjunkturabkühlung verspricht 2020 ein gutes Lohn-Jahr für Arbeitnehmer zu werden. Im Durchschnitt dürften die Reallöhne in Deutschland ...

VDA-Präsident Elektromobilität wird 70.000 Jobs kosten

Die Wende vom Diesel und Benziner zum Elektroauto könnte die Beschäftigten in der deutschen Autobranche hart treffen. "Wir gehen davon aus, dass etwa ...

DRK-Umfrage 40 Prozent der Pflegekräfte vermissen Anerkennung

Knapp 40 Prozent aller Pflegekräfte sind der Ansicht, dass ihre Arbeit von der Gesellschaft nicht ausreichend anerkannt wird. Das geht aus einer aktuellen ...

"Keine Sparkasse" Steuerzahlerbund will Senkung von Arbeitslosenversicherungsbeitrag

Der Bund der Steuerzahler hat die große Koalition aufgefordert, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung Anfang 2020 nicht nur auf 2,4 Prozent, ...

Bericht Rund 80.000 Kinder waren 2018 von Hartz-IV-Sanktionen betroffen

Sanktionen auf Hartz-IV-Leistungen haben Ende des vergangenen Jahres noch rund 80.000 Kinder und Jugendliche betroffen. Das geht aus einer Antwort des ...

Bericht Arbeitnehmer leisten im ersten Halbjahr 960 Millionen Überstunden

Arbeitnehmer in Deutschland haben im ersten Halbjahr des laufenden Jahres 960 Millionen Überstunden geleistet - davon waren mit 490 Millionen mehr als die ...

Studie Arbeitnehmer nutzen Brückenteilzeit kaum

Die 2019 eingeführte Brückenteilzeit sollte Arbeitnehmern ermöglichen, vorübergehend in Teilzeit zu gehen und danach auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. ...

Bericht Zahl der Minijobs in Privathaushalten kontinuierlich gestiegen

Die Zahl der Minijobs in Privathaushalten ist in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich angestiegen. Das geht aus einer Datenreihe der Minijob-Zentrale ...

Bundesagentur für Arbeit Zwei von drei Erwerbslosen auf Hartz IV angewiesen

Zwei von drei Erwerbslosen in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen. Das zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, welche die Linken-Fraktion ...

Bundesagentur für Arbeit Scheele sieht Konjunkturabschwächung gelassen entgegen

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, sieht einer möglichen weiteren Abschwächung der Konjunktur gelassen entgegen. ...

Nach Urteil BA streicht Hartz-IV-Sanktionen auch für unter 25-Jährige

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen auch bei unter 25-Jährigen um. "Wir verschicken ...

Hartz-IV Staat stockte 2018 Löhne um fast zehn Milliarden Euro auf

Löhne von arbeitenden Hartz-IV-Empfängern sind im vergangenen Jahr um fast zehn Milliarden Euro aufgestockt worden. Das geht aus neuen Zahlen der ...

Bericht Lohn-Kluft zwischen Deutschen und Ausländern vervierfacht

Die Kluft beim durchschnittlichen Verdienst von deutschen und ausländischen Beschäftigten hat sich binnen acht Jahren mehr als vervierfacht. Das geht aus ...

Umfrage Schlafprobleme bei Pflegern gefährden Versorgung Bedürftiger

Mehr als zwei von drei Pflegern in Deutschland haben derart ernste Schlafprobleme, dass darunter die Versorgung der Pflegebedürftigen leidet. Das geht aus ...

Arbeitslosenversicherungsbeitrag Koalitionsbeschluss sorgt bei Arbeitsagentur für Irritationen

Die vom Koalitionsausschuss beschlossene zusätzliche Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 2,4 Prozent hat bei der Bundesagentur für Arbeit ...

Bericht Renten steigen 2020 um mehr als drei Prozent

Die gesetzlichen Renten in Deutschland werden im kommenden Jahr voraussichtlich erneut um mehr als drei Prozent steigen. Das geht aus dem Entwurf des ...

Bericht Rentenkasse zahlt im ersten Halbjahr 41 Millionen Negativzinsen

Die Rentenversicherung hat im ersten Halbjahr 2019 aufgrund von Negativzinsen für ihre Geldanlagen bei Banken erneut einen zweistelligen Millionenverlust ...

Bericht Kosten für Sicherheit in Jobcentern stark gestiegen

Die Kosten für Sicherheitsdienste in den Jobcentern haben sich seit 2011 fast verdreifacht. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine ...

Bericht Lufthansa-Chef will Gespräche mit UFO führen

Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat nach einem Gespräch mit Spitzenvertretern der beiden Gewerkschaften Verdi und Cabin Union (CU) angekündigt, auch mit der ...

Gericht weist Berufung ab UFO-Streik bei Lufthansa kann stattfinden

Der von der Flugbegleitergewerkschaft UFO angekündigte Streik bei der Deutschen Lufthansa kann stattfinden. Das Hessische Landesarbeitsgericht wies am ...

Gericht UFO-Streik bei Lufthansa kann stattfinden

Der von der Flugbegleitergewerkschaft UFO angekündigte Streik bei der Deutschen Lufthansa kann stattfinden. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies am Mittwoch ...

Wachsende Pensionslasten Südwest-DGB will Einführung einer Bürgerversicherung

Der baden-württembergische Gewerkschaftsbund fordert die Einführung einer Bürgerversicherung zur Bewältigung der wachsenden Pensionslasten im Landeshaushalt. ...

Nach Verfassungsurteil Ifo-Chef fordert grundlegende Hartz-IV-Reform

Ifo-Chef Clemens Fuest hat nach dem Verfassungsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen weitreichende Änderungen gefordert. "Die Politik sollte das Urteil zum ...

Altmaier Mehr offene Stellen mit Flüchtlingen besetzen

Anlässlich des Jahrestreffens der sogenannten "Willkommenslotsen" der Bundesregierung am Montag in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ...

Statistisches Bundesamt 87 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten Weihnachtsgeld

Knapp neun von zehn Tarifbeschäftigten in Deutschland (86,9 Prozent) erhalten im Jahr 2019 Weihnachtsgeld. Das durchschnittliche Weihnachtsgeld beträgt ...

Zuwanderung IAB-Direktor sieht Handlungsbedarf

Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, sieht Handlungsbedarf bei der Zuwanderung. "Wir bräuchten netto ...

Bericht Beamtenbund strebt Digitalisierungs-Tarifvertrag mit Verdi an

Der Deutsche Beamtenbund will mit der Gewerkschaft Verdi einen Digitalisierungs-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auf den Weg bringen. "Das ist eine ...

Vor Hartz-IV-Urteil Kommunen offen für Lockerung der Sanktionen

Die Kommunen zeigen sich vor dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am kommenden Dienstag offen für eine Lockerung der Sanktionsregelungen. "So ...

Arbeitsministerium US-Arbeitslosenquote steigt im Oktober leicht an

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Oktober auf einen Wert von 3,6 Prozent leicht gestiegen. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in ...

Grundrente Arbeitgeberchef fürchtet Milliardenlast für Jüngere

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Große Koalition vor einer milliardenschweren Zusatzbelastung für jüngere Generationen durch die geplante ...

Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosenzahl stagniert im Oktober

Die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland stagniert. Im Oktober 2019 waren in der Bundesrepublik 2,204 Millionen Personen arbeitslos gemeldet und ...

Statistisches Bundesamt Erwerbstätigenzahl steigt weiter

Die Zahl der Erwerbstätigen steigt weiter an. Im September 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,3 ...

Bericht 370.000 Personen fallen aus Arbeitslosenstatistik

Die Zahl der Arbeitslosen im weiteren Sinne ist nach Angaben der Bundesregierung um rund 370.000 Personen höher als in der offiziellen Arbeitslosenzahl ...