Bericht BKA hat über 300 Hinweise auf Kriegsverbrechen in Ukraine
Deutsche BKA-Ermittler haben bisher etwa 90 Augenzeugen befragt.
Wiesbaden – Mitte April sind beim Bundeskriminalamt (BKA) mehr als 300 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Günter Krings hervorgeht. Deutsche BKA-Ermittler haben bisher etwa 90 Augenzeugen zu möglichen Gräueltaten russischer Soldaten befragt, von denen zwei Drittel Kriegsflüchtlinge sind, die nach Deutschland geflohen sind. Zudem hat das BKA offenbar ukrainische Ermittler technisch unterstützt.
Krings fordert Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser auf, mehr Anstrengungen zu unternehmen, damit Menschen aus der Ukraine den deutschen Behörden vertrauen. Er schlägt vor, dass das BKA künftig auch mit eigenen Ermittlern in der Ukraine tätig werden könne. Die vorliegenden Hinweise auf Folter, Hinrichtungen oder Vergewaltigungen würden vermutlich nur einen Bruchteil der tatsächlichen Taten aufzeigen, so Krings.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betont, dass jene, die einen blutigen Krieg wie Putin anzetteln, sich vor Gericht dafür verantworten sollten – idealerweise vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Dies gelte nicht nur für Putin selbst, sondern auch für andere Personen, die für die Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine verantwortlich sind. Auch ein Sondertribunal sei möglich. Um eine Anklage vorzubereiten, müssten Aussagen von Opfern und Augenzeugen gesammelt werden. In ähnlicher Weise äußert sich Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
Der Fokus der deutschen Ermittler liegt laut Generalbundesanwalt Frank auf den Massentötungen in Butscha und dem Beschuss von Zivilfahrzeugen durch russische Soldaten. In einem Fall soll dabei ein deutscher Staatsangehöriger schwer verletzt worden sein. Um die Hintergründe von Kriegsverbrechen aufzuklären, vernehmen die Ermittler auch deutsche Staatsangehörige, die freiwillig für die ukrainische Armee gekämpft haben. Ihre Eindrücke und vor Ort aufgenommene Videos sollen bei der Beweisführung helfen.
16.04.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.