Bericht Autohersteller können Abgas-Updates steuerlich absetzen
„An Dreistheit kaum zu überbieten.“
Berlin – Die deutsche Autoindustrie bekommt in der Abgasaffäre Hilfe von den Steuerbehörden: Die betroffenen Hersteller können die Korrektur der von ihr verursachten Abgasprobleme steuerlich absetzen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.
„Die den Herstellern entstehenden Kosten sind bilanzrechtlich Betriebsausgaben der Unternehmen“, schreibt Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake in dem Papier. Die Hersteller dürfen ihren Gewinn demnach um die Kosten für gut fünf Millionen Software-Nachrüstungen mindern. Allein bei den Updatekosten von 100 bis 200 Euro je Fahrzeug ließe sich der Gewinn branchenweit um bis zu eine Milliarde Euro mindern und ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuern sparen.
Die Bundesregierung lässt offen, welche finanziellen Folgen sie erwartet. Es lägen keine Informationen zur Höhe der entstehenden Kosten vor, so Baake.
Auch die sogenannten „Umweltprämien“ der Branche beim Kauf neuer Diesel-Fahrzeuge – und damit Rabatte – gelten nach Angaben aus Regierungskreisen als absetzbar, schreibt die SZ weiter.
Bei Autobesitzern dürfte die Kulanz für Unmut sorgen. Denn damit dürfen zwar die Verursacher des Problems die Folgen der Affäre steuerlich geltend machen, nicht aber die Geschädigten. Unternehmen oder Privatpersonen können die Wertminderung ihrer Fahrzeuge nicht absetzen. Das hatte die Regierung bereits kurz nach Beginn der Affäre im Fall VW klar gestellt. Da VW angekündigt habe, dass alle von dem Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nachgebessert und der Mangel behoben werde, handele es sich nur um einen vorübergehenden Sachverhalt. Experten teilen die Einschätzung nicht, denn die Gebrauchtwagenpreise sind wegen drohender Fahrverbote in der Folge dauerhaft deutlich gefallen.
Die Opposition kritisiert das Vorgehen heftig. Die betrogenen Autokäufer blieben auf ihrem Schaden sitzen und mit ihren Steuern werde die Autoindustrie alimentiert, kritisiert Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens. „Solch eine Politik zu Gunsten der Hersteller und zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher ist an Dreistheit kaum zu überbieten.“
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