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16.07.2013

Bericht Armutseinwanderung belastet Kommunen

Betroffen sind vor allem Großstädte.

Berlin – Die massive Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen belastet die Kommunen einem Medienbericht zufolge viel stärker als gedacht. In einem internen Papier der öffentlichen Verwaltung, das der „Bild-Zeitung“ vorliegt, wird vor den Folgen der Zuwanderung nach Deutschland gewarnt. Betroffen sind demnach vor allem Großstädte: Duisburg, Dortmund, Berlin, Hannover, München, Mannheim, Offenbach und Frankfurt.

Das Papier warnt explizit vor den Folgen für den „sozialen Frieden“. In den meisten Städten komme es zu: „extremer Belegung von baufälligen, unbewohnbaren Liegenschaften mit illegalen Matratzenlagern“, „Vermüllung von Liegenschaften (verdreckte Innenhöfe, überfüllte Mülltonnen)“, „verstärkten Beschwerden über lautstarke Menschenansammlungen zu frühen Morgenstunden“ und „großen Schwierigkeiten an Schulen mit schulpflichtigen Kindern aus Bulgarien und Rumänien, die kein Wort Deutsch sprechen“.

Der Bericht warnt auch davor, dass die „Straßenprostitution“ in vielen Städten wegen der Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien wieder stark zunimmt. Laut den neusten Zahlen des Statistischen Bundesamts, die der „Bild-Zeitung“ vorliegen, kamen 2012 rund 176.000 Bulgaren und Rumänen nach Deutschland. Das sind fast 30.000 mehr als im Jahr zuvor (2011: 147.000). Damit sind in den vergangenen drei Jahren insgesamt 437.000 Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland eingewandert.

Bis zum 1. Januar 2014 ist der Zugang von Bulgaren und Rumänen zum deutschen Arbeitsmarkt noch begrenzt. Sie können nur länger als drei Monate bleiben, wenn sie ein Gewerbe anmelden. Danach nutzen viele von ihnen eine Lücke im Sozialgesetz: Sie beantragen ganz legal Kindergeld und können diese Sozialleistung dann sogar bis auf Hartz-IV-Niveau aufstocken.

Nach „Bild“-Informationen gab es 2011 bundesweit rund 45.000 Gewerbe-Anmeldungen durch Bulgaren und Rumänen. 2012 stieg diese Zahl auf rund 52.000 Anmeldungen an.

Innenexperte Stephan Mayer (39, CSU) sagte dem Blatt: „Der Missbrauch von deutschen Sozialleistungen unter dem Deckmantel der Freizügigkeit in der EU muss gestoppt werden. Notfalls auch durch eine Änderung der europäischen Verträge.“

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