NRW 85.000 Widersprüche von Landesbeamten gegen Besoldung
85.000 Beamte klagen gegen Besoldung.
Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen könnte mit einer großen Anzahl von Einzelklagen seiner Beamten konfrontiert werden. Der Grund dafür ist die Unzufriedenheit der Staatsdiener mit ihrer Besoldung, die von vielen als nicht mehr angemessen angesehen wird. Wie aus einer Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel hervorgeht, sind seit 2021 fast 85.000 Widersprüche gegen die sogenannte „amtsangemessene Alimentation“ beim Land eingegangen.
Der Chef des Deutschen Beamtenbunds NRW, Roland Staude, äußerte in einem Gespräch mit der Zeitung seine Bedenken: „Wir befürchten, dass die Besoldung im Jahr 2022 aufgrund der Inflation und im Jahr 2023 aufgrund der Einführung des Bürgergelds im Hinblick auf das Abstandsgebot zum Grundsicherungsniveau verfassungswidrig war. Daher sollte das Land die Widersprüche ernst nehmen.“ Das NRW-Finanzministerium verweist hingegen auf die Anpassungen, die im Frühjahr 2022 vorgenommen wurden.
Der Beamtenbund warnt jedoch vor zahlreichen Klagen und der Gefahr, dass Ansprüche auf angemessene Besoldung trotz Widerspruchs nach drei Jahren verjähren könnten. In der Vergangenheit wurden Widersprüche oft ruhend gestellt, um einer Verjährung vorzubeugen. Diese Praxis ermöglichte es dem Beamtenbund, Musterklagen zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Besoldungshöhe anzustrengen.
Derzeit weicht das Land von dieser Praxis ab und zwingt damit seine Landesbeamten im Ernstfall dazu, individuell vor Gericht für ihre Ansprüche zu kämpfen. Der Beamtenbund fordert das Land auf, sofort zur bisherigen Praxis zurückzukehren. „Alles andere wäre eine Missachtung der eigenen Beamten“, so Staude.
Die FDP im Landtag unterstützt diese Forderung. FDP-Fraktionsvize Witzel sagte: „Die zahlreichen Widersprüche zur Besoldung bleiben unbeachtet, genauso wie die Masseneinsprüche bei der Grundsteuer. Untätigkeit ist das neue Motto dieser Landesregierung.“ Auch er forderte die Ruhendstellung der Widersprüche. Witzel warnte, dass das bisherige Vorgehen des Ministers die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für dringend benötigte Stellenbewerber aufs Spiel setze.
23.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.