Bahn-Vorstand Regierung soll Tarifeinheit gesetzlich regeln
Gesetzliche Regelung „erstrebenswert“.
Berlin – Wenige Tage vor der Urabstimmung der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) über einen Streik bei der Deutschen Bahn hat der Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber an die Bundesregierung appelliert, die Tarifeinheit in den Unternehmen gesetzlich zu regeln.
„Offensichtlich ist eine Rückbesinnung auf die sich aus Freiheitsrechten ergebenden Verpflichtungen jedoch nicht ohne einen durch den Gesetzgeber definierten Ordnungsrahmen möglich. Erstrebenswert ist deshalb eine gesetzliche Regelung, die vorrangig auf Kooperation unter den Tarifparteien setzt ganz im Sinne einer fairen und tragfähigen Sozialpartnerschaft“, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
Lange Zeit hoffte der Bahn-Personalchef, mit den um die Tarifkompetenzen streitenden beiden Gewerkschaften GDL und der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft EVG einen Kooperationsvertrag für die Deutsche Bahn schließen zu können. Dieser Versuch scheiterte jedoch. GDL wie auch EVG wollen nun separat für die Lokführer und das Zugpersonal verhandeln.
Die Bahn will aber nur einen Tarifvertrag mit den einzelnen Berufsgruppen. Einige kleine Spartengewerkschaften hätten ihre Bestrebungen verstärkt, konkurrierende Tarifverträge für einzelne Beschäftigtengruppen eines Betriebes oder Unternehmens abzuschließen und „nutzen ihre Arbeitskampfmacht zur Durchsetzung ihrer Partikularinteressen“.
Die Tarifautonomie sei nach diesem Verständnis mit dem „Modell der Sozialpartnerschaft und dem mit ihr verbundenen Solidargedanken nicht vereinbar. Ein solcher Missbrauch von Freiheit fügt dem System der Tarifautonomie selbst Schaden zu“, schreibt Weber.
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