Arbeitsmarkt US-Arbeitslosenquote im November auf 3,7 Prozent gesunken
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Werneke wirft HDE Blockadehaltung bei Tarifverhandlungen vor.
Berlin – Verdi-Chef Frank Werneke hat dem Handelsverband Deutschland (HDE) vorgeworfen, in den Tarifverhandlungen eine Blockadehaltung einzunehmen, da das Arbeitgeberangebot zu Reallohnverlusten führen würde. Werneke schrieb in einem Brief an HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, über den die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtete, dass die Tarifrunde sich weiterhin verzögern würde, wenn die Arbeitgeber im Einzelhandel sich nicht deutlich bewegten.
Genth hatte Werneke Ende August vorgeworfen, Kompromisse in den regional geführten Tarifrunden aus seiner Gewerkschaftszentrale zu blockieren, da er den örtlichen Tarifkommissionen zu wenig Spielraum lasse. Zudem beschuldigte er Verdi, rechtswidrige Streiks durchzuführen.
Die Arbeitgeber hatten im Juli eine Tarifanhebung ab August um 5,3 Prozent und im Mai 2024 um weitere 3,1 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten gefordert. Darüber hinaus sollten die Betriebe einen von allen Steuern und Abgaben befreiten Inflationsausgleich von 450 Euro erhalten, den sie jedoch streichen können, wenn dies ihre Kapazitäten überfordern würde. Werneke bezeichnete dies als „deutlich entfernt von einem möglichen Abschluss“ in seinem Brief an Genth.
Verdi forderte eine pauschale Erhöhung der Stundenlöhne um 2,50 Euro für zwölf Monate sowie einen Mindestlohn von 13 Euro. Bisher blieben die Verhandlungen in den Regionen ergebnislos, obwohl jeweils fünf Verhandlungsrunden stattgefunden haben.
Die Gewerkschaft möchte die Arbeitgeber auch dazu verpflichten, die Allgemeinverbindlichkeit ihres Tarifvertrags im jeweiligen Bundesland zu beantragen. Dies müssten Verdi und der Handelsverband gemeinsam tun, da der Arbeitsminister des Landes den Tarifvertrag dann für allgemeinverbindlich erklären könnte. Für Verdi ist dies besonders wichtig, da im Einzelhandel nur noch etwa ein Drittel der Beschäftigten nach Tarif bezahlt wird.
Genth hatte Werneke vorgeworfen, dass Verdi nicht streiken dürfe, um die Allgemeinverbindlichkeit zu erreichen. Verbände und tarifgebundene Unternehmen sollten nicht gezwungen werden, die Allgemeinverbindlichkeit durch Streikdruck anzunehmen. In mehreren Ländern hatten die Arbeitgeber gegen diese Praxis geklagt, jedoch in erster Instanz immer verloren.
In seinem Antwortbrief zeigte sich Werneke nun überrascht darüber, dass sein Tarifpartner sich gegen eine Allgemeingültigkeit der gemeinsamen Tarifverträge wehrt. Dies sei wichtig für einheitliche Arbeitsbedingungen in der Branche und fairen Wettbewerb. Er kritisierte den HDE-Chef und sagte, dass dieser den Einzelhandel damit in eine Abwärtsspirale treibe, indem er Initiativen für allgemeinverbindliche Tarifverträge im Einzelhandel ablehne und die Zunahme von tarifungebundenen Mitgliedschaften hinnehme oder sogar fördere.
07.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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