Arbeitsvermittlung DGB kritisiert Kürzungen bei Jobcentern
DGB kritisiert Kürzungen bei Jobcentern scharf.
Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist entschieden gegen die geplante Kürzung der Mittel für Arbeitsvermittlung. Laut DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sind diese Kürzungen in den Jobcentern inakzeptabel und stehen im Widerspruch zu den Zielen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Sie fordert, dass das Parlament diese Kürzungen unbedingt rückgängig machen müsse. Andernfalls müssten die Jobcenter ihre Förderangebote drastisch reduzieren oder sogar streichen, was angesichts des Fachkräftemangels völlig kontraproduktiv wäre. Im Etat von Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sind Kürzungen von 700 Millionen Euro für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten für das Jahr 2023 vorgesehen. Bereits in diesem Jahr wurden die Mittel für die Jobcenter um 260 Millionen Euro gekürzt. Gleichzeitig wurden mit der Einführung des Bürgergeldes neue Förderangebote, wie z.B. das Weiterbildungsgeld, geschaffen.
Anja Piel stellt die Frage, welche Art von Arbeitsmarktpolitik dies sei, bei der das Bürgergeldgesetz die Förderinstrumente verbessere, um arbeitslosen Menschen bessere Chancen auf gute Arbeit zu bieten, aber dann kein Geld für diese neuen Maßnahmen zur Verfügung gestellt werde. Es gebe nichts, was so teuer sei und so viele Folgeprobleme schaffe, wie Arbeitslose nicht angemessen zu fördern und sie stattdessen in der Arbeitslosigkeit zu belassen. Laut der DGB-Vorständin würden die Probleme lediglich in die Zukunft verschoben, wenn bei den Jobcentern gekürzt werde. Die aktuellen Engpässe an Fachkräften zeigten deutlich, dass mehr getan werden müsse, damit arbeitslose Menschen eine qualifizierte Ausbildung nachholen können.
Um die Finanzierung zu sichern, fordert Anja Piel höhere Steuern für Reiche. Sie betont, dass es höchste Zeit sei, große Vermögen und Spitzeinkommen stärker zu besteuern. Andernfalls könnten die Unterstützung für Arbeitslose und andere wichtige Aufgaben für die Zukunft nicht finanziert werden.
08.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.