Keine Beitragssenkungen Arbeitsagentur will Rücklage aufbauen
Keine Spielräume für Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge.
Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) betont, dass trotz der aktuellen guten Beschäftigungslage keine Spielräume für eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bestehen. Stattdessen ist es vorrangig, die durch die Corona-Pandemie erschöpfte Rücklage bis Ende 2023 auf rund 2,5 Milliarden Euro wieder aufzubauen. Ein BA-Sprecher erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe): „Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurden erst zu Jahresbeginn angehoben, um nach der Corona-Krise erneut eine Reserve für mögliche künftige Krisen aufzubauen.“
Bis Ende 2019 hatte sich mit einem Beitragssatz von 2,6 Prozent ein Rekordstand von 25,8 Milliarden Euro angesammelt. Allerdings wurde dieser Betrag aufgrund der umfangreichen Kurzarbeit während der Pandemie deutlich aufgebraucht. Das Defizit der Bundesagentur belief sich in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt auf 49,1 Milliarden Euro – das Doppelte des bisherigen Höchststands. Eine neue Rücklage konnte bisher nicht gebildet werden, da die Arbeitsagentur nach wie vor eine Vielzahl von Menschen in Kurzarbeit unterstützt, so der BA-Sprecher.
Aktuell plant auch der Gesetzgeber keine Beitragssenkungen. Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt, dass diejenigen, die angesichts des derzeit fehlenden Polsters und der bevorstehenden Aufgaben der Bundesagentur eine Senkung fordern, „den Schuss nicht gehört“ haben.
Auch die FDP spricht sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht für eine Senkung aus. „Es ist wichtig, die Rücklage wieder aufzubauen“, so Rosemanns liberaler Kollege Pascal Kober. In der Corona-Rezession habe sich gezeigt, wie wichtig diese Reserve zur sozialen Absicherung der Arbeitnehmer und zur Stabilisierung der Konjunktur ist, erklärte Kober dem „Tagesspiegel“. Dennoch dürfe man nicht übersehen, dass hohe Arbeitskosten unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen. Daher sollte auch eine Senkung der Beiträge im Blick behalten werden.
21.07.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.