Bericht Arbeitgeber können neue Pflegebeiträge nicht zahlen
„Eine weitere steigende bürokratische Belastung muss daher vermieden werden.“
Berlin – Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ könnten deutsche Unternehmen Schwierigkeiten haben, die Beiträge zur Pflegeversicherung rechtzeitig zu entrichten, wenn die Sätze im Sommer wie geplant steigen. Demnach fehlen den Betrieben Informationen und Computerprogramme, um die Abgaben entsprechend der Kinderzahl der Beschäftigten neu zu berechnen. Die Arbeitgeber sehen eine Umsetzung der geplanten Erhöhung der Pflegebeiträge zum 1. Juli 2023 als nicht leistbar an, wie aus einer Stellungnahme des Arbeitgeberverbands BDA hervorgeht.
Der Grund für die geplante Erhöhung der Pflegebeiträge liegt darin, dass der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts folgt, wonach die Beiträge von Eltern je nach Kinderzahl unterschiedlich sein sollen. Der Gesamtbeitrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer soll demnach für Kinderlose von 3,4 auf 4 Prozent steigen. Auch für Eltern bis zu drei Kindern sollen die Beiträge erhöht werden, von bisher 3,05 auf 3,1 bis 3,4 Prozent. Erst ab vier Kindern sinken die Abgaben auf 2,95 und dann auf 2,8 Prozent. Der Teilbetrag der Unternehmen soll unabhängig von der Kinderzahl ihrer Beschäftigten von 1,525 auf pauschal 1,7 Prozent wachsen.
Die Arbeitgeber beklagen sich laut der FAZ über die steigenden Lohnzusatzkosten und den wachsenden administrativen Aufwand. Schon jetzt koste sie die Ermittlung und Zahlung der Sozialbeiträge 1,5 Milliarden Euro im Jahr. „Eine weitere steigende bürokratische Belastung muss daher vermieden werden“, heißt es laut FAZ in der Stellungnahme. Der im Gesetzentwurf unterstellte Einmalaufwand von 100 Millionen Euro reiche nicht aus. Die Ampelkoalition hatte noch im September ein „Belastungsmoratorium“ beschlossen, damit „keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten die Wirtschaft beeinträchtigen“.
08.03.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.