Ägypten Ex-Präsident Mursi zum Tode verurteilt
Wegen Spionage zum Tode verurteilt.
Kairo – Ein Gericht in Kairo hat den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wegen Verschwörung zu einem Gefängnisausbruch zum Tode verurteilt.
Das Urteil muss der ägyptische Mufti, die höchste staatliche Glaubensautorität im Land, noch bestätigen. Das Gericht setzte dafür den 2. Juni fest. Gegen das bekräftigte Urteil kann dann Berufung eingelegt werden.
Zusammen mit Mursi sollen nach dem Willen des Gerichts mehr als 100 weitere Angeklagte sterben. Unter ihnen sind Chairat al-Schater und Mohammed Beltagi, die der Führung der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft angehörten. Laut Anklage sollen sie sich Anfang 2011 mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah dazu verschworen haben, das Land zu destabilisieren.
Dutzende Todesurteile, die sich auf angebliche Hamas- und Hisbollah-Kader bezogen, wurden in Abwesenheit verhängt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) sprach in einer ersten Reaktion von einer „Farce“.
Mursi war im Vormonat bereits in einem anderen Verfahren wegen Anstiftung zur Gewalt gegen Demonstranten zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte 2012 als Kandidat der Muslimbruderschaft die erste freie Präsidentenwahl in der Geschichte Ägyptens gewonnen – und soll nun als erster Ex-Präsident des Landes sterben. Im Juli 2013 hatte ihn das Militär nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft gestürzt. Seitdem ist er in Haft, in den ersten Monaten wurde er sogar an einem geheimen Ort festgehalten.
Mursi und einige andere Spitzenfunktionäre der Muslimbruderschaft waren im Januar 2011 verhaftet worden. Zu diesem Zeitpunkt hatten die – von linken und weltlichen Aktivisten und Jugendlichen begonnenen – Massenproteste gegen den Langzeitherrscher Husni Mubarak, die im Monat darauf zu dessen Rücktritt führten, ihren Höhepunkt erreicht.
Die Muslimbrüder hatten mit den Protesten des Arabischen Frühlings nichs zu tun. Wenige Tage nach der Verhaftung Mursis und seiner Mitbrüder in der Strafanstalt Wadi Natrun zog das von den Protesten bedrängte Mubarak-Regime das Wachpersonal aus mehreren Gefängnissen ab, um Chaos im Land zu säen. Auch Wadi Natrun war darunter. Mursi und die inhaftierten Muslimbrüder spazierten ebenso in die Freiheit wie andere politische Gefangene und Tausende Kriminelle.
Nach dem Sturz Mursis 2013 schlug das Militär die Demonstrationen der Islamisten blutig nieder. Die Bruderschaft wurde verboten und zur Terrororganisation erklärt. Fast die gesamte Führung wurde verhaftet. Die Ereignisse von Wadi Natrun wurden danach zu einer konstruiert klingenden Anklage ausgebaut. Hunderte schwerbewaffnete Hamas- und Hisbollah-Kader sollen demnach über Tunnel aus dem Gazastreifen in Ägypten eingerückt sein, um das Hunderte Kilometer entfernte Gefängnis zu überfallen und die Führer der Muslimbruder zu befreien.
Amnesty International beanstandete am Samstag, dass die Verfahren gegen Mursi und andere politisch Angeklagte keinen rechtsstaatlichen Kriterien genügten. „Der Umstand, dass er monatelang an einem geheimen Ort … festgehalten wurde und … keinen Anwalt sah, machen diese Prozesse zu einer Farce, die jegliche Verfahrensregeln missachtet“, erklärte der leitende AI-Mitarbeiter Said Boumedouha.
Gegen Mursi ist noch ein weiterer Prozess anhängig, in dem ihm erneut ein Todesurteil droht. Die Anklage wirft ihm den Verrat von Staatsgeheimnissen an das Golfemirat Katar vor. Dieses unterstützte die Muslimbruderschaft und trug zu Mursis Regierungszeit zur Finanzierung des ägyptischen Staatshaushalts bei.
16.05.2015 - dpa / newsburger.de