Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

Agentur Arbeit ARGE

© Mathias Bigge / CC BY-SA 3.0

15.06.2016

Bericht 2015 fast 18.000 Bußgeldbescheide gegen Hartz-IV-Bezieher

Im Vergleich zu 2014 ein Rückgang um mehr als 5000.

Berlin – Die Jobcenter belegten 2015 fast 18.000 Hartz-IV-Bezieher mit Bußgeldern. Dies geht laut einem Bericht der Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf Nachfragen der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr exakt 17.913 Bußgeldbescheide verschickt. Im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um mehr als 5000. Im Jahr 2014 verhängten die Jobcenter noch 23 463 Bußgelder gegen Langzeitarbeitslose.

Für die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, ist das jedoch kein Grund zur Entwarnung: „Die Steuerbehörden haben nicht genügend Betriebsprüfer, um Millionäre und Konzerne ordentlich zu überprüfen, und Erwerbslose werden mit Bußgeldern überzogen“, kritisierte Kipping am Dienstag gegenüber „neues Deutschland“.

Um zu prüfen, inwiefern die Ämter hier renitente Arbeitslose strafen, wollte Kipping in einer zweiten Frage wissen, wie viele der mit einem Bußgeld Belegten zuvor Widerspruch gegen Bescheide vom Amt eingelegt hatten. Die zuständige Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) muss passen: „Daten hierzu liegen nicht vor“, so die Sozialdemokratin, da zwischen der Widerspruchs- und der Bußgeldstatistik „keine Verknüpfung“ bestehe.

Bußgelder werden von Jobcentern bei Ordnungswidrigkeiten verhängt, etwa bei einer verspäteten Meldung von Betriebskostenrückzahlungen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/2015-fast-18-000-bussgeldbescheide-gegen-hartz-iv-bezieher-94215.html

Weitere Nachrichten

Bundesagentur für Arbeit

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Rücklagen der BA werden sich bis 2021 mehr als verdoppeln

Dank guter Konjunktur und Rekordbeschäftigung nimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) immer mehr Geld ein: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, ...

Angestellte

© über dts Nachrichtenagentur

Statistisches Bundesamt Personalanstieg im öffentlichen Dienst im Jahr 2016

Mehr Beschäftigte im sozialen Bereich, an Hochschulen sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung haben bis Mitte 2016 insgesamt zu einem ...

Lufthansa-Maschine wird am Flughafen beladen

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Streit über Tarifkompromiss zwischen Lufthansa und Piloten

Der vor gut drei Monaten abgeschlossene, vorläufige Tarifkompromiss zwischen der Lufthansa-Führung und den gut 5.000 Stammhaus-Piloten sorgt offenbar ...

Weitere Schlagzeilen