Bericht Flut-Schäden geringer als erwartet
Bundesländer gaben bis Ende 2013 erst 260 Millionen Euro aus.
Berlin – Die Schäden durch das Hochwasser im vergangenen Sommer sind offenbar weitaus geringer als erwartet. Neben Soforthilfen gaben die Bundesländer bis Ende 2013 260 Millionen Euro und damit lediglich rund acht Prozent der für den Wiederaufbau bereitstehenden Mittel aus. Das geht aus einem Bericht hervor, der dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vorliegt.
Die Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern wird am Donnerstag über den Bericht beraten. Bei den Ländern ohne Flutschäden schürt der bislang zähe Mittelabfluss Misstrauen: Die drei am stärksten von der Flut geschädigten Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bayern könnten den Fonds für allgemeine Investitionen zweckentfremden, so die Befürchtung.
„Wir wollten mit dem Fonds den Menschen in den Flutgebieten helfen, nicht Infrastruktur-Projekte in Bayern finanzieren. Deshalb fordere ich eine genaue Abrechnung“, sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum dem „Handelsblatt“.
Die Flutländer weisen den Vorwurf zurück. „In diesem Jahr werden wir deutlich mehr Geld benötigen“, sagte Theo Struhkamp, stellvertretender Regierungssprecher in Sachsen-Anhalt, auf Anfrage.
In Sachsen-Anhalt steht alleine für die Reparatur der kommunalen Infrastruktur eine Milliarde Euro bereit. Bisher wurden die Straßen erst notdürftig geflickt, die Sanierung finde ab diesem Frühjahr statt. „Wir rechnen aber damit, dass die Schäden insgesamt geringer sind als befürchtet und die Mittel nicht vollständig gebraucht werden“, so Struhkamp.
Der Fluthilfefonds ist insgesamt acht Milliarden Euro schwer, der Länderanteil beträgt 6,5 Milliarden Euro.
29.01.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de