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Hochwasser

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13.06.2013

Merkel Keine Zwangsabgabe für Hochwasser-Fonds

Es solle auch keine Erhöhung des „Solis“ geben.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel geht nicht davon aus, dass Steuern oder Abgaben zur Finanzierung des beschlossenen Hochwasser-Nothilfefonds erhöht werden. Es solle auch keine Erhöhung des „Solis“ geben, so die Kanzlerin am Donnerstag vor Journalisten. Statt dessen könne sie sich vorstellen, dass die Bundesregierung eine gemeinsame Anleihe auch im Auftrag der Länder ausgibt.

Es sei sicherlich nicht hilfreich, wenn jedes Bundesland zu seinen eigenen Konditionen Anleihen ausgebe, um den Anteil der Länder in Höhe von bis zu vier Milliarden Euro zu stemmen. Statt dessen könne von den günstigen Zinskonditionen, die der Bund habe, profitiert werden. Die Tilgung werde dann über einen längeren Zeitraum von Bund und Ländern entsprechend ihres Anteils getragen, dies sei zumindest eine denkbare Option, so die Kanzlerin.

Merkel hatte zuvor am Donnerstag mit den Regierungschefs der Bundesländer vereinbart, dass zur Bewältigung des Hochwassers ein Fonds im Volumen von bis zu acht Milliarden Euro aufgelegt wird, wobei Bund und Länder jeweils die Hälfte tragen. Die genaue Ausgestaltung solle bis spätestens 5. Juli geklärt sein, dem letzten Sitzungstag des Bundesrates vor der Sommerpause.

Ein Großteil des Geldes käme durch eine Ankurbelung der Konjunktur und beispielsweise die Mehrwertsteuer ohnehin wieder zurück in die Staatskasse, so Merkel.

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