Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Hochwasser

© über dts Nachrichtenagentur

13.06.2013

Merkel Keine Zwangsabgabe für Hochwasser-Fonds

Es solle auch keine Erhöhung des „Solis“ geben.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel geht nicht davon aus, dass Steuern oder Abgaben zur Finanzierung des beschlossenen Hochwasser-Nothilfefonds erhöht werden. Es solle auch keine Erhöhung des „Solis“ geben, so die Kanzlerin am Donnerstag vor Journalisten. Statt dessen könne sie sich vorstellen, dass die Bundesregierung eine gemeinsame Anleihe auch im Auftrag der Länder ausgibt.

Es sei sicherlich nicht hilfreich, wenn jedes Bundesland zu seinen eigenen Konditionen Anleihen ausgebe, um den Anteil der Länder in Höhe von bis zu vier Milliarden Euro zu stemmen. Statt dessen könne von den günstigen Zinskonditionen, die der Bund habe, profitiert werden. Die Tilgung werde dann über einen längeren Zeitraum von Bund und Ländern entsprechend ihres Anteils getragen, dies sei zumindest eine denkbare Option, so die Kanzlerin.

Merkel hatte zuvor am Donnerstag mit den Regierungschefs der Bundesländer vereinbart, dass zur Bewältigung des Hochwassers ein Fonds im Volumen von bis zu acht Milliarden Euro aufgelegt wird, wobei Bund und Länder jeweils die Hälfte tragen. Die genaue Ausgestaltung solle bis spätestens 5. Juli geklärt sein, dem letzten Sitzungstag des Bundesrates vor der Sommerpause.

Ein Großteil des Geldes käme durch eine Ankurbelung der Konjunktur und beispielsweise die Mehrwertsteuer ohnehin wieder zurück in die Staatskasse, so Merkel.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/merkel-keine-zwangsabgabe-fuer-hochwasser-fonds-63275.html

Weitere Nachrichten

Norbert Walter-Borjans SPD

© Finanzministerium NRW / CC BY-SA 3.0

SPD Walter-Borjans zeigt Sympathie für Vermögenssteuer

Nachdem die SPD die von Parteilinken vorgeschlagene Erhebung einer Vermögensteuer von einer Kommission prüfen lassen will, zeigt der scheidende ...

Al Nur Moschee

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Barley will neue Aussteigerprogramme für Islamisten

Familienministerin Katarina Barley will die Extremismus-Prävention neu ausrichten. "Ich sehe großen Bedarf für Präventionsprojekte vor allem im Bereich des ...

Vier junge Leute auf einer Treppe

© über dts Nachrichtenagentur

Rentenkonzept CSU wirft SPD Benachteiligung der jüngeren Generation vor

Nach dem SPD-Parteitag in Dortmund hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Sozialdemokraten vorgeworfen, die jüngere Generation zu ...

Weitere Schlagzeilen