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25.09.2010

Umfrage 72 Prozent der Deutschen für Abschaffung von Soli

München – Fast Dreiviertel der Bundesbürger (72 Prozent) sähen den Solidaritätszuschlag (Soli) am liebsten abgeschafft. Das ergab eine Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazin „Focus“. Vor allem die Anhänger der alten Westparteien sprachen sich dafür aus: 85 Prozent der FDP-Anhänger, jeweils 78 Prozent der Sympathisanten der Union und der Grünen und 74 Prozent des SPD-Lagers. „Der Solidaritätszuschlag kann keine Dauereinrichtung sein“, sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Spätestens wenn der Solidarpakt II Ende 2019 auslaufe, müsse der bundesstaatliche Finanzausgleich neu geregelt werden.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisierte, die geltende Rechtslage zum Solidarpaket werde den aktuellen Entwicklungen bei den Städten und Gemeinden nicht mehr gerecht. „Die Verteilung von Hilfen je nach Himmelsrichtung benachteiligt heute eindeutig die westdeutschen Kommunen, denen es finanziell schlecht geht.“

Nach Berechnungen des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung fließen jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro netto aus öffentlichen Kassen vom Westen in den Osten. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sagte, seit 2002 werde allerdings im Osten mehr gespart als investiert. So seien 2006 und 2007 jeweils rund 30 Milliarden Euro aus Ostdeutschland außerhalb der fünf neuen Bundesländer angelegt worden.

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