Informationsabrufe Zahl der Abfragen zu Rechtsextremisten fast halbiert
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser verlangte das Ende der Dateien.
Berlin – Trotz wachsender Bedrohung durch den Rechtsextremismus wird die Rechtsextremismusdatei mit Angaben zu Verdächtigen von den Behörden immer weniger genutzt. Die Zahl der Informationsabrufe sank im vergangenen Jahr von 11.704 im Jahr 2017 auf 6.372, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung.
In diesem Jahr seien es bis Mitte Juni lediglich 2.225 gewesen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Nach Angaben des BKA waren 2014 noch 16.848 Suchanfragen gezählt worden. Bei der Terrorabwehrdatei sank die Zahl der Informationsabrufe von 79.062 im Jahr 2017 auf 54.925 im vergangenen Jahr.
„Es trifft zu, dass das Nutzungsverhalten der Behörden in Bezug auf den gemeinsamen Datenbestand seit einigen Jahren rückläufig ist“, räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ein. Unter anderem sei die Zusammenarbeit von Polizeien und Nachrichtendiensten in „gefestigten Zusammenarbeitslinien mittlerweile deutlich intensiver etabliert“. Vor diesem Hintergrund habe die Regierung „Überlegungen zur Weiterentwicklung“ der beiden Dateien aufgenommen.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser verlangte das Ende der Dateien. „Beide Datentöpfe, in denen Daten Tausender Menschen nur noch pro forma erfasst werden, gehören schnellstmöglich abgeschafft“, sagte Strasser.
26.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de