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Bericht CIA in Deutschland gegen Sauerlandgruppe aktiv

Juristen schätzen den CIA-Einsatz als “sehr heikel” ein.

Berlin – Eine Operationsgruppe des US-Auslandsgeheimdienstes CIA hat 2006 und 2007 einen bis heute unbekannten Einsatz gegen die terroristische Sauerlandgruppe durchgeführt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin “Focus” unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.

Mehrere Dutzend Experten aus der CIA-Zentrale reisten Ende 2006 nach Deutschland ein. Darunter waren Chemiker, Dolmetscher und nahkampferprobte Ex-Soldaten der Navy Seals. Ihre konspirative Kommandozentrale wurde in Räumlichkeiten der Sparkasse im nordrhein-westfälischen Neuss eingerichtet.

Nur das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Spitze des Bundesinnenministeriums waren “Focus” zufolge über die Anwesenheit der CIA-Teams unterrichtet. Das Bundeskriminalamt und mehrere Landeskriminalämter wurden nicht informiert. Dem Magazin zufolge legten die Amerikaner aus Angst vor Indiskretionen auch Wert darauf, den verdeckten Einsatz dem Geheimdienst-Kontrollausschuss des Bundestags zu verschweigen.

Anlass für den konspirativen Deutschland-Einsatz der CIA waren Telefonate und E-Mails, die der US-Abhördienst NSA zwischen Pakistan und Deutschland abgefangen hatte. In den teils verschlüsselten Nachrichten ging es darum, militärische Einrichtungen der USA im Rhein-Main-Gebiet auszukundschaften und schließlich anzugreifen. Im Herbst 2007 überwältigte die Spezialeinheit GSG 9 drei Bombenleger im sauerländischen Oberschledorn.

Juristen schätzen den CIA-Einsatz als “sehr heikel” ein. Rechtlich sei die Operation aber nicht zu beanstanden, da das Bundesamt für Verfassungsschutz eingeweiht gewesen sei, sagten sie “Focus”. Außerdem habe es sich für die USA wohl um einen Akt der “äußeren Gefahrenabwehr” gehandelt, da die Terrorpläne gegen US-Soldaten und -Kasernen gerichtet gewesen seien.

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