Lobbyregister Konfessionsfreie wollen Ausweitung auf Kirchen
Konfessionsfreie fordern Kirchen-Lobby als reguläre Verbände.
Berlin – Der Zentralrat der Konfessionsfreien verlangt, dass Kirchen und weitere Religionsgemeinschaften in Zukunft als reguläre Lobbyverbände eingestuft werden sollen. Dies sollte auch für sie geltende Lobbyregistergesetz gelten. Laut Philipp Möller, dem Vorsitzenden des Zentralrats, gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, warum die Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften vom Lobbyregistergesetz ausgenommen werden sollten. Vor den Beratungen zur Revision des Lobbyregistergesetzes am Freitag im Bundestag, betonte Möller gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass obwohl der gesellschaftliche Einfluss der Kirchen schwindet, ihr politischer Einfluss immens sei.
Die Tatsache, dass der Kirchen-Lobbyismus derzeit von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird, liegt an der Ausnahme im Lobbyregistergesetz. Möller argumentiert, dass in einer Zeit, in der Deutschland keine Kirchenrepublik mehr ist, das Geklüngel zwischen Kirche und Staat niemanden mehr stören sollte. Er warnt davor, dass die Kirchen bislang mit zweierlei Maß behandelt wurden. Wenn beispielsweise Personen in hohen politischen Ämtern gleichzeitig in Konzernen arbeiten, führt dies meist zu einer Protestwelle. Doch bei den Kirchen wird dies als akzeptabel angesehen, obwohl sie ähnliche wirtschaftliche Interessen wie Konzerne besitzen.
Möller betont, dass die Forderung nicht darauf abzielt, den Kirchen politischen Einfluss streitig zu machen, sondern es geht ihm vielmehr darum, verlässliche und transparente Regeln für alle Lobbyverbände zu schaffen, so dass niemand benachteiligt oder bevorzugt wird.
22.06.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.