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15.09.2009

Zypries wirft Ländern Versäumnisse nach S-Bahn-Mord vor

Berlin/München – In der Debatte nach dem Münchner S-Bahn-Mord wirft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Ländern Versäumnisse vor. Statt von der Bundesregierung ein härteres Strafrecht zu fordern, wie dies aktuell aus Bayern zu hören sei, sollten die Länder dafür Sorge tragen, dass jugendliche Straftäter schnell vor einen Richter und dann zu ihrer angemessenen Strafe kämen. Das zeige sehr viel mehr Wirkung bei den Tätern als eine Strafrechtsverschärfung. In einem Interview mit dem morgen erscheinenden „Tagesspiegel“ sagte Zypries, die Länder seien dafür zuständig, Sorge für eine ordentliche Ausstattung in der Jugendhilfe zu tragen, genügend Richterinnen und Richter einzustellen und Jugendliche schneller anzuklagen. Auch in der Präventionsarbeit sieht Zypries ein Versagen bei den Ländern. „Sehen Sie, ich bin fassungslos wenn ich sehe, dass einige Bundesländer die Initiative, Sozialarbeiter an Schulen einzustellen, wieder kippen. Das wird einfach nicht weiter finanziert“, sagte sie der Zeitung. „Ich kann so etwas nicht nachvollziehen. So geht es mir übrigens auch mit einer anderen Frage: Die Länder haben in den letzten acht Jahren 9000 Polizeistellen eingespart.“

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