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31.07.2017

Zypries US-Sanktionen gegen Russland „völkerrechtswidrig“

„Wir wollen natürlich keinen Handelskrieg.“

Berlin – Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Russland-Sanktionen des USA scharf kritisiert und den Vereinigten Staaten mit Gegenmaßnahmen gedroht. „Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, sagte Zypries den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Das US-Gesetz sehe auch Sanktionen gegenüber deutschen und europäischen Unternehmen vor. „Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen.“ Zusammenarbeit gibt es etwa bei Erdgas- und Erdöl-Pipelines.

„Wir wollen natürlich keinen Handelskrieg“, sagte Zypries. „Deshalb haben wir mehrfach und auf verschiedenen Eben dafür geworben, dass die Amerikaner die Linie der gemeinsamen Sanktionen nicht verlassen.“ Leider täten sie es doch. „Deshalb ist es richtig, wenn die EU-Kommission jetzt Gegenmaßnahmen prüft.“ Europa sei „bereit, auch kurzfristig Gegenmaßnahmen ergreifen – auch auf anderen Gebieten“.

Die Chancen eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA beurteilte Zypries skeptisch. Die Verhandlungen seien schon unter Präsident Barack Obama nicht einfach gewesen. Und wenn mit Donald Trump jetzt „America First“ gelte, werde es sicherlich noch schwieriger.

„Ein wichtiger Punkt war und ist für uns die Zulassung europäischer Unternehmen bei Ausschreibungen der US-Bundesstaaten“, erinnerte Zypries. „Wenn das nicht zugelassen wird, brauchen wir uns nach meiner Meinung um den Rest gar nicht mehr streiten.“

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