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„Die Uhr tickt

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22.03.2013

Zypern-Krise „Die Uhr tickt“

Deutschland pocht auf Prinzipien bei der Euro-Hilfe.

Berlin – Bei der Zypern-Rettung tickt die Uhr. Die Europäische Zentralbank (EZB) will das angeschlagene Euro-Land ohne ein tragfähiges Hilfsprogramm nur noch bis Montag mit frischem Geld versorgen. Eine einmalige Steuer auf Bankguthaben hatte das zyprische Parlament abgelehnt. Vor diesem Hintergrund laufen in Nikosia fieberhafte Bemühungen, einen „Plan B“ aufzustellen, um die notwendige europäische Milliardenhilfe zu erhalten. Die Bundesregierung machte derweil deutlich, dass es keinen politischen Rabatt geben wird.

„Wir können auf gar keinen Fall unsere Prinzipien aufgeben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben von Teilnehmern in der FDP-Sonderfraktionssitzung in Berlin. Nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) müsse neben der Schuldentragfähigkeit auch der Bankensektor restrukturiert werden. Merkel sieht dem Vernehmen nach ein Grundproblem darin, dass die Zyprer immer noch nicht einsähen, dass ihr Banken-Geschäftsmodell „am Ende“ sei.

Zypern selbst muss 5,8 Milliarden Euro aufbringen, um das EU-Hilfsprogramm von 10 Milliarden anlaufen zu lassen. Eine dafür zunächst vorgesehene Zwangsabgabe von 6,76 Prozent für Guthaben bis 100.000 Euro und 9,9 Prozent darüber scheiterte am Parlament. Als „Plan B“ will Zypern nun einen Solidaritätsfonds aus staatlichen und kirchlichen Vermögenswerten auflegen. Die Einbeziehung von Pensionsfonds stößt in Deutschland allerdings auf klare Ablehnung. Zu dem Alternativplan gehören auch strenge Kapitalverkehrskontrollen und die Zerschlagung der Laiki-Bank.

Russland fällt als Retter aus

Auf Hilfe aus Moskau kann das Krisenland nicht hoffen, so lange es sich nicht mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds IWF geeinigt hat. Zweitägige Verhandlungen von Finanzminister Michalis Sarris über Beteiligungen an Erdgasförderung und Banken gegen frisches Geld blieben erfolglos. Die russische Seite sei an den zyprischen Vorschlägen nicht interessiert, sagte sein Amtskollege Anton Siluanow.

Russland schließt nach Worten von Ministerpräsident Dmitri Medwedew Unterstützung nicht aus, will aber erst einspringen, wenn sich Zypern und die EU auf einen Rettungsplan verständigt haben. Die Finanzkrise Zyperns sei Sache des Landes und der EU, sagte er, fügte aber hinzu, Russland habe „verständliche wirtschaftliche Interessen“ auf der Insel. Nach Schätzung der Ratingagentur Moody’s haben russische Banken und Unternehmen rund 15 Milliarden Euro auf zyprischen Banken liegen.

Berlin pocht auf „Grundsätze und Prinzipien“

Die Bundesregierung bekräftigt derweil ihre Bedingungen für eine Zypern-Rettung. Deutschland wolle zwar, dass Zypern eine „gute und stabile Zukunft“ in der Euro-Gruppe habe, doch müssten bei der finanziellen Rettung des Landes „Grundsätze und Prinzipien eingehalten werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Wichtig sei, dass Zypern auch bei neuen Krediten seine Schuldentragfähigkeit behalte. Daraus ergibt sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums eine Obergrenze der internationalen Hilfen von zehn Milliarden Euro, weil sonst das Land überschuldet wäre.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht indes nur noch wenig Zeit, das neue Rettungspaket auf den Weg zu bringen. Erst wenn Zypern Ergebnisse liefere, könne die Troika weiter über ein Hilfspaket verhandeln. Für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) liegt ebenfalls der Ball bei der Regierung und dem Parlament in Zypern. Es müsse klar sein, dass die Regeln zur Bewältigung der Euro-Krise auch eingehalten werden, sagte Westerwelle dem ARD-Hauptstadtstudio. Zugleich sprach er von einer „sehr schweren Herausforderung für Europa“.

Zeitung: EZB bereitet Notfallplan vor

Derweil trifft die Europäische Zentralbank offenbar Vorsorge gegen eine massive Kapitalflucht aus Zypern. So sollen Zyperns Bürger für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Bargeld an Geldautomaten abheben können, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Notenbankkreise berichtete. Zurzeit liegt das Limit bei 400 Euro pro Tag und Bankkunde. Zusätzlich sei im Gespräch, die Spareinlagen vollständig einzufrieren und Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der nationalen Zentralbank zu erlauben.

Der drohende Staatsbankrott Zyperns wirkt auf Urlauber hingegen nur wenig abschreckend. TUI beobachte „keine signifikanten Änderungen im Buchungsverhalten“ der Deutschen, teilte der Hannoveraner Reiseveranstalter auf dapd-Anfrage mit. Ähnlich sieht es bei Thomas Cook aus. Lediglich L’Tur spürt ein etwas nachlassendes Interesse an Zypern-Reisen. Die Unternehmen betonten zugleich, ihre Gäste hätten nahezu keine Probleme, auf der Insel Geld abzuheben oder mit Kreditkarten zu bezahlen.

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