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Ein Lichtblick in der Euro-Krise

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18.02.2013

Zypern Ein Lichtblick in der Euro-Krise

Zypern stimmt für konservativen Kandidaten und Sanierungskurs.

Barcelona/Nikosia – Eine politische Richtungsentscheidung: Selten einmal trifft der Begriff, mit dem Politiker gerne jeden beliebigen Urnengang belegen, so klar den Kern der Sache wie bei der Abstimmung über die Nachfolge des zyprischen Präsidenten am vorigen Sonntag. Mit fast 20 Punkten Vorsprung geht der Konservative Nikos Anastasiades als Favorit in den Stichwahl. Doch weniger als sonst ging es diesmal um Personen.

Worüber die 545.000 stimmberechtigten Bürger des krisengebeutelten und fast bankrotten Landes vor allem zu entscheiden hatten, war etwas anderes: Sind sie bereit, die harten Sanierungsauflagen der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bei der Finanzrettung zu akzeptieren? Oder wollen sie weitermachen wie der scheidende Präsident Dimitris Christofias, der ohne drastische Einsparungen vor allem im Sozialhaushalt und ohne Privatisierung von Staatsbetrieben auskommen wollte? Der Erfolg des konservativen Bewerbers bedeutet: Die Europäer dürfen aufatmen.

Fast 20 Prozent Vorsprung

Mit 45,4 Prozent in der ersten Runde der Präsidentenwahl gilt Anastasiades schon vor der Stichwahl am kommenden Sonntag als sicherer Sieger. Zweiter wurde Stavros Malas, der von Christofias‘ kommunistischer Akel-Partei unterstützt wird, mit 26,9 Prozent. An dritter Stelle landete, besser als erwartet, Giorgios Lillikas, der sich als unabhängiger Kandidat der Mitte anbot. Aus seinem Lager erwartet Anastasiades die notwendigen Stimmen für den Sieg. Die Wahlbeteiligung lag mit 83 Prozent hoch, aber noch sechs Prozentpunkte unter der von 2009. Damals war die Wiedervereinigung des seit 1974 zwischen Griechen und Türken geteilten Zypern das Hauptthema. Diesmal ging es allein um die Finanzen.

Europäisch verankert

Anastasiades, Chef der konservativen Demokratischen Sammlungsbewegung (Disy), galt von vornherein als Wunschkandidat der EU. Der 66-Jährige, der seit 30 Jahren im Parlament sitzt und schon deshalb als politisches Urgestein gilt, hält guten Kontakt zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Den wird er brauchen, denn der Bundestag in Berlin muss jedes europäische Rettungspaket für Zypern genehmigen.

Im April sind die Kassen leer

Auf rund 17 Milliarden Euro hat Zypern seinen Finanzbedarf aus EU-Töpfen beziffert. Das entspricht fast der Jahreswirtschaftsleistung des Staates. Die Zeit für eine Entscheidung drängt. Denn Zyperns Staatskasse dürfte im April leer sein. Der Bedarf könnte allerdings geringer ausfallen, denn nach einer Studie der privaten Investmentgesellschaft Pimco, die den Finanzministern der Eurogruppe vorliegt, soll sich der Bedarf auf nur sechs bis neun Milliarden Euro belaufen.

Voraussetzung für EU-Hilfe ist die Erfüllung der Troika-Auflagen, die Verkleinerung des aufgeblähten Bankensektors und eine überprüfbare Umsetzung der zyprischen Gesetze gegen Geldwäsche. Zypern gilt als „Waschmaschine“ für Schwarzgeld, vor allem aus Russland. Anastasiades beteuert dagegen immer wieder, das Problem werde aufgebauscht, gehöre der Vergangenheit an, Zypern habe strengere Gesetze als andere EU-Länder, und er werde die auch durchsetzen.

Klein aber wichtig

Mit 800.000 Einwohnern und einem Anteil von nur 0,2 Prozent an der Gesamtwirtschaftsleistung der EU ist Zypern eigentlich bedeutungslos. Dennoch hält es der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen für „systemrelevant“, weil ein Staatsbankrott ansteckende Wirkung auf andere Länder der südeuropäischen EU-Peripherie haben könnte.

Geostrategisch ist Zypern jedenfalls von Relevanz. Die vor seinen Küsten entdeckten Öl- und Gasvorkommen sind so groß, dass sie als europäische Zukunftsreserve gelten können. Zum anderen liegt Zypern unmittelbar vor der Küste des politisch wie militärisch unruhigsten Raumes an Europas Außengrenzen, des Nahen Osten. Russland könnte seinen Flottenstützpunkt in Syrien bald verlieren. Zypern wäre ein idealer Ersatz. EU und Nato könnte das stören.

Interesse an Zypern hat auch Israel, das verhindern möchte, dass seine potenziellen Gegner sich dort festsetzen. Und es ist langfristig an Gas aus Zypern interessiert, weil Ägypten die Versorgungsleitung über El Arisch gekappt hat.

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