Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kein übereiltes NPD-Verbotsverfahren

© dapd

10.02.2012

Zwickauer Terrorzelle Kein übereiltes NPD-Verbotsverfahren

Merkel: Für NPD-Verbotsverfahren erst Mordermittlungen abwarten.

Dortmund – Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einem übereilten neuem NPD-Verbotsverfahren und empfiehlt, die Ermittlungsergebnisse im Fall der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle NSU abzuwarten. “Erst einmal müssen alle Fakten und Ermittlungsergebnisse auf den Tisch. Bezogen auf die NSU-Morde wird die Frage sein, ob es eine nachweisbare Verbindung zwischen den Tätern und der NPD gegeben hat” sagte die CDU-Vorsitzende den Dortmunder “Ruhr Nachrichten” (Freitagausgabe).

Auch die Zusammenarbeit bei den Sicherheitsbehörden werde überprüft. “Erst aus diesem Gesamtbild lässt sich einschätzen, ob es grundlegend neue und belastbare Fakten gibt und ein neues Verbotsverfahren sinnvoll ist”, erklärte die Kanzlerin. Merkel forderte “eine gesellschaftliche Debatte über die tieferen Wurzeln dieser zuvor unvorstellbaren rechtsextremistischen Mordserie”.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/zwickauer-terrorzelle-kein-uebereiltes-npd-verbotsverfahren-39161.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen