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Kein übereiltes NPD-Verbotsverfahren

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10.02.2012

Zwickauer Terrorzelle Kein übereiltes NPD-Verbotsverfahren

Merkel: Für NPD-Verbotsverfahren erst Mordermittlungen abwarten.

Dortmund – Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einem übereilten neuem NPD-Verbotsverfahren und empfiehlt, die Ermittlungsergebnisse im Fall der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle NSU abzuwarten. “Erst einmal müssen alle Fakten und Ermittlungsergebnisse auf den Tisch. Bezogen auf die NSU-Morde wird die Frage sein, ob es eine nachweisbare Verbindung zwischen den Tätern und der NPD gegeben hat” sagte die CDU-Vorsitzende den Dortmunder “Ruhr Nachrichten” (Freitagausgabe).

Auch die Zusammenarbeit bei den Sicherheitsbehörden werde überprüft. “Erst aus diesem Gesamtbild lässt sich einschätzen, ob es grundlegend neue und belastbare Fakten gibt und ein neues Verbotsverfahren sinnvoll ist”, erklärte die Kanzlerin. Merkel forderte “eine gesellschaftliche Debatte über die tieferen Wurzeln dieser zuvor unvorstellbaren rechtsextremistischen Mordserie”.

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