Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ursula von der Leyen

© über dts Nachrichtenagentur

03.04.2019

Zwei-Prozent-Ziel Von der Leyen sichert NATO Verlässlichkeit zu

Die CDU-Politikerin spricht dabei von „Licht und Schatten“.

Berlin – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die deutschen Leistungen innerhalb der NATO hervorgehoben und die Verlässlichkeit beim Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels zugesichert.

„Deutschland ist der zweitgrößte Truppensteller im Bündnis, wir führen in diesem Jahr die Schnelle Eingreiftruppe der NATO (und 2023 wieder), beheimaten das neue Herz der NATO-Logistik in Ulm und tun vieles mehr“, schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag für die „Passauer Neue Presse“ (Donnerstagsausgabe).

Sie verweist auch auf die Verpflichtung aller NATO-Staaten, bis 2024 ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zuzubewegen. „Die Bundesregierung hat bis 2024 1,5 Prozent zugesagt und danach weiteren Aufwuchs. Daran halten wir uns“, schreibt die Verteidigungsministerin weiter.

Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump Deutschland erneut an das 2-Prozent-Ziel erinnert.

Von der Leyen nahm auch Stellung zum deutschen Verteidigungsetat für 2020 und darüber hinaus. Die CDU-Politikerin spricht dabei von „Licht und Schatten“: „Gut ist, dass für 2020 das Budget erneut steigen wird, auf circa 45 Milliarden Euro, über 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Aber der geplante Aufwuchs für die Folgejahre reicht noch nicht. Das muss sich noch ändern, tut es üblicherweise auch“, schreibt von der Leyen in dem Gastbeitrag für die „Passauer Neue Presse“.

Sie werde sich jedenfalls „weiter für eine angemessen ausgestattete Bundeswehr einsetzen – damit wir unserer wichtigen Rolle in der NATO gerecht werden und für ein starkes sicheres Europa“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/zwei-prozent-ziel-von-der-leyen-sichert-nato-verlaesslichkeit-zu-109696.html

Weitere Meldungen

Jean-Claude Juncker

© über dts Nachrichtenagentur

Brexit Juncker plädiert für weiteren Aufschub

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für eine weitere Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai plädiert. Voraussetzung sei, dass das britische ...

Houses of Parliament mit Big Ben

© über dts Nachrichtenagentur

"Brexit"-Debatte Schulz kritisiert „zynische Machtspielchen“ im britischen Parlament

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den Abgeordneten im britischen Parlament "zynische Machtspielchen" vorgeworfen. Die ...

Castoro 10 beim Bau von Nord Stream 2

© über dts Nachrichtenagentur

Nord Stream 2 Russland und Ukraine streiten weiter über neuen Gastransitvertrag

Russland hat bei den trilateralen Verhandlungen mit der EU-Kommission und der Ukraine offenbar harte Bedingungen für die Fortsetzung des Gastransits durch ...

EU-Kommission Zollbehörden auf No-Deal-Brexit im April vorbereitet

Die Zollbehörden in der Europäischen Union sind nach Angaben der EU-Kommission auf einen harten Brexit in der Nacht auf den 13. April vorbereitet. "Customs ...

Unabhängigkeit der Justiz unterlaufen EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Polen

Die EU-Kommission startet ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. Das wurde in Brüssel am Mittwoch mitgeteilt. Konkret geht es um ein Gesetz ...

Internationale Missionen Kabinett beschließt Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen

Die Bundeswehr soll sich auch weiterhin an den internationalen Missionen der Vereinten Nationen und der EU am Horn von Afrika und in Mali beteiligen. Das ...

Linke Gysi scheitert mit Antrag für Rausschmiss von US-Botschafter

Der ehemalige Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, ist in den eigenen Reihen mit dem Antrag gescheitert, US-Botschafter Richard Grenell ...

Identitären-Verbindungen Kurz hebt gute Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste hervor

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor dem Hintergrund der Debatte um Identitären-Verbindungen der FPÖ die gute Zusammenarbeit der ...

Brexit May will EU um weitere Verschiebung bitten

Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, die Europäische Union um eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins zu bitten. Die EU mit ...

CDU Altmaier fürchtet „großen Crash“ bei ungeregeltem Brexit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt eindringlich vor den Folgen eines ungeregelten Brexits und besteht - sofern erforderlich - auf eine ...

Grundwasser FDP verlangt europaweit einheitliches Nitrat-Messnetz

Die FDP im Bundestag hat im Streit um den Zustand des deutschen Grundwassers den Aufbau eines europaweit einheitlichen Nitrat-Messnetzes gefordert. "Der ...

EU-Agrarkommissar Landwirtschaft muss mehr für Umweltschutz tun

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat auf die Notwendigkeit weiterer Umweltschutzmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft hingewiesen. "Die Dringlichkeit der ...

EU-Parlamentsvizechef „Deutschland behandelt Polen unfair“

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Zdzislaw Krasnodebski, hat den Umgang der Bundesregierung mit Polen ungewöhnlich scharf kritisiert und Deutschland ...

Brexit Britisches Parlament lehnt wieder alle Alternativen ab

Das britische Unterhaus hat in einer Probeabstimmung am Montagabend wie schon in der letzten Woche alle vorgestellten Brexit-Alternativen mehrheitlich abgelehnt. ...

Dublin-Regel Schwedischer Ministerpräsident mahnt zur Einhaltung

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven hat zur Einhaltung der Dublin-Regeln in Europa gemahnt, weil bei diesem Thema die EU auf der Suche nach ...

Engagement Schwedischer Ministerpräsident lobt Greta Thunberg

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven hat das Engagement der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg gelobt. "Ihr Einsatz ist beeindruckend", ...

Facebook Digitalpolitiker sehen Regulierungs-Vorschläge skeptisch

Die digitalpolitischen Sprecher von Union, SPD und FDP im Bundestag sehen die Vorschläge von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für eine stärkere Regulierung ...

Slowakei Steinmeier gratuliert Čaputová zum Wahlsieg

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Zuzana Čaputová zu ihrer Wahl zur Präsidentin der Slowakei gratuliert. "Sie haben es vermocht, der ...

Beer Vierte Abstimmung über Mays Brexit-Deal wäre „absurd“

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die britische Premierministerin Theresa May aufgefordert, beim Brexit eine neue Strategie zu verfolgen. May sollte ...

UN-Sicherheitsrat Außenpolitiker setzen große Erwartungen in Maas

Politiker von FDP, Linken und Grünen erwarten von der Bundesregierung, den deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat für grundlegende Veränderungen zu nutzen. ...

Özdemir Erdogans „Thron“ wackelt

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach den Kommunalwahlen in der Türkei massiv unter Druck. ...

Kommunalwahlen in der Türkei AKP vor Niederlage in Istanbul

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei zeichnet sich trotz des landesweiten Siegs der AKP ein Rückschlag für Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. Nach ...

Bericht Nur sechs Dublin-Überstellungen im Jahr 2018 nach Griechenland

Griechenland hat im vergangenen Jahr fast alle Dublin-Überstellungsersuchen der deutschen Seite abgelehnt. 2018 stellte das Bundesamt für Migration und ...

Klingbeil Seehofer muss Daten-Austausch mit Österreich prüfen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Austausch von sensiblen Daten mit Österreich zu überprüfen. ...

SPD Scholz verstärkt Nein zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt das Nein zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, auch wenn andere europäische Länder eine unterschiedliche Haltung ...

Türkei Erdogans AKP bei Kommunalwahl vorn

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am Sonntag zeichnet sich ein Erfolg für die Regierungspartei AKP ab. Nach der Auszählung von über 80 Prozent der ...

Ukraine Selenskyj und Poroschenko in Stichwahl um Präsidentenamt

Bei der Wahl des neuen Staatspräsidenten der Ukraine haben Wolodymyr Selenskyj und Petro Poroschenko voraussichtlich die Stichwahl erreicht. Laut erster ...

Urteil Gericht erlaubt Özdemir Warnung vor Erdogans „bewaffnetem Arm“

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir darf die inzwischen verbotene Gruppierung "Osmanen" als "bewaffneten Arm" des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ...

Internet-Regulierung Netzpolitiker kritisieren Zuckerberg-Vorstoß

Netzpolitiker von Grünen und Linken halten den Vorstoß von Facebook-Chef Mark Zuckerberg, das Internet nach international geltenden Standards zu ...

EVP Weber bekräftigt Anspruch auf mögliche Juncker-Nachfolge

Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat seinen Anspruch auf eine mögliche ...

Nach Kompromiss Sorgen in Berlin über Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien

Politiker der Großen Koalition fürchten, dass auch nach dem Rüstungsexportkompromiss der letzten Woche deutsche Waffen nach Saudi-Arabien gelangen könnten. ...

"Erbärmliches Beispiel" Schriftsteller Barnes kritisiert Brexit-Chaos

Der englische Schriftsteller und Träger des Booker-Preises, Julian Barnes ("Vom Ende einer Geschichte", "Die einzige Geschichte"), hat das Scheitern der ...

EU-Kommission Fast 730.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

Die EU-Kommission hat das Engagement der EU bei der Suche und Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer bekräftigt und zugleich den Beitrag von privaten ...

Weitere Nachrichten