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Bundesrat:  Gesetzesentwürfe gegen „Hasskriminalität

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17.01.2012

Strafen Bundesrat: Gesetzesentwürfe gegen „Hasskriminalität“

Sowohl Hamburg und als auch Mecklenburg-Vorpommern reichen eigenen Entwurf ein.

Hamburg – Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat ihren Vorstoß zur schärferen Verurteilung von “Hasskriminalität” erneuert. Ein Gesetzentwurf, der gemeinsam mit Sachsen-Anhalt eingebracht, aber im Bundesrat nicht abschließend behandelt worden sei, bekomme angesichts der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle neue Aktualität, sagte Kuder am Dienstag.

Rechtsextremistische Gewalttäter müssten schnell und effektiv bestraft werden. “Ich strebe Strafen an, die von diesen Kreisen als spürbare Sanktionen wahrgenommen werden”, sagte die Ministerin. Der Gesetzentwurf sehe vor, rassistische oder fremdenfeindliche Motive beim Täter strafverschärfend zu berücksichtigen. In leichteren Fällen sollten künftig statt Geldstrafen auch kurze Freiheitsstrafen verhängt werden. Freiheitsstrafen von über sechs Monaten dürften zudem nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.

Unterdessen hat auch die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) eine Initiative zur Bekämpfung der “Hasskriminalität” gestartet. Dieser habe der Senat bereits zugestimmt, teilte ein Sprecher der Justizbehörde mit. Nun hat die Stadt gemeinsam mit Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat einen eigenen Gesetzesantrag zur Bekämpfung der “Hasskriminalität” eingebracht. Noch am Dienstag habe Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Entwurf an den Bundesrat übersandt.

Dieser habe aber nichts mit dem Entwurf aus Mecklenburg-Vorpommern zu tun. Über beide soll der Bundesrat in eigenständigen Verfahren beraten. “Der Entwurf von Justizministerin Kuder ist etwas weitgreifender, da in ihm bereits das Strafmaß für verschiedene Vergehen vorgeschlagen wird”, hieß es aus der Hamburger Justizbehörde. Hinter dem Entwurf der Hansestadt stünden allerdings vier weitere Bundesländer. Das Ziel sei aber in beiden Entwürfen das gleiche – menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe des Täters sollen bei der Festlegung des Strafmaßes strafverschärfend wirken. “Wir müssen Rechtsextremismus und Rassismus entschlossen entgegentreten. Mit der Gesetzesinitiative setzen wir ein Signal, dass die Gesellschaft nicht bereit ist, solche Straftaten zu tolerieren”, sagte Schiedek.

Nun muss der Bundesrat entscheiden, ob er einen der Gesetzesentwürfe verabschieden wird. Über den Hamburger Entwurf soll am 2. Februar im Plenum beraten werden. Anschließend werden die einzelnen Ausschüsse des Bundesrates über den Vorschlag diskutieren und Anfang März könnte eine Entscheidung über den Entwurf der Hansestadt fallen.

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