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Wolfgang Bosbach

© Deutscher Bundestag / Thomas Koehler/photothek.net

11.02.2014

Zuwanderung Stegner wirft Bosbach Angstmacherei vor

Rückfall in nationalistische Stimmungsmache gegen ein modernes Europa

Berlin – In der Debatte um Konsequenzen aus dem Schweizer Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung sorgen Äußerungen des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach für Wirbel in der Großen Koalition: Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner wirft dem Innenexperten der Union Angstmacherei vor.

Bosbach hatte im „Handelsblatt“ das Abstimmungsergebnis als Argument für strengere Regeln gegen Armutsmigration gewertet und erklärt. „Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen.“ Stegner warf Bosbach daraufhin im Gespräch mit „Handelsblatt-Online“ Angstmacherei vor.

Kritik äußerte auch der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. „Alle Verantwortlichen sollten das Ergebnis respektieren und genau analysieren, ohne jetzt einfache und voreilige Schlussfolgerungen oder schiefe Vergleiche zu ziehen“, sagte Mützenich „Handelsblatt-Online“.

Stegner nannte das knappe Votum der Schweizer gegen europäische Freizügigkeit einen bedauerlichen Rückfall in nationalistische Stimmungsmache gegen ein modernes Europa. Das sei „sehr schade und leider Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, die Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit propagieren“.

Mit Blick auf Bosbach fügte Stegner hinzu: „Leider bläst Herr Bosbach mit Blick auf die Europawahlen und der Angstmache vor der angeblichen Zuwanderung in die Sozialsysteme ins selbe Horn. Eine solche unverantwortliche Politik wird eine Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, niemals vertreten.“

Mützenich forderte die Schweizer Regierung mit Blick auf die Europäische Union auf, nun zu erklären, wie sie die gegenseitigen Verpflichtungen über die Freizügigkeit gestalten wolle. „Das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz kann auch als Ausdruck einer allgemeinen Haltung in anderen europäischen Ländern gedeutet werden, wobei die Besonderheiten von Land zu Land nicht aus dem Blick gelassen werden sollten“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

„So zeigt sich erneut in der Schweiz ein deutlicher Meinungsgraben, der auch in anderen Volksabstimmungen erkennbar war.“ Das Ergebnis der Volksabstimmung wertete Mützenich als Niederlage für die Parteien und Gruppen, einschließlich der Arbeitgeber, die sich weiterhin ein offenes Land wünschten.

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