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Zuwanderung aus acht EU-Ländern eingeschränkt

© AP, dapd

19.04.2012

Schweiz Zuwanderung aus acht EU-Ländern eingeschränkt

EU kritisiert die Kontingentierung von Aufenthaltsgenehmigungen.

Bern – Die Schweizer Regierung hat die Zuwanderung aus acht osteuropäischen Ländern vorübergehend eingeschränkt. Der Schweizer Bundesrat beschloss am Mittwoch, die sogenannte Ventilklausel des mit der EU geschlossenen Personenfreizügigkeitsabkommens anzurufen. Die vorerst auf ein Jahr beschränkte Maßnahme betrifft Zuwanderer aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die Massnahme verstoße gegen das Freizügigkeitsabkommen. Das Abkommen, so wie es 2004 ergänzt wurde, erlaube es nicht, EU-Bürgerinnen und -Bürger unterschiedlich zu behandeln.

„Diese Massnahme ist weder wirtschaftlich durch die Situation auf dem Arbeitsmarkt gerechtfertigt, noch durch die Anzahl EU-Bürger, die um einen Aufenthalt in der Schweiz nachsuchen“, sagte sie.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte die Entscheidung der Schweiz, „acht EU-Länder zu diskriminieren“. Dies widerspreche dem Geist und Buchstaben des mit der Schweiz geschlossenen Abkommens. „Es gibt keine gesetzliche oder wirtschaftliche Rechtfertigung für einen solchen Entscheid“, sagte Schulz. „Die Schweiz ist der drittgrößte Handelspartner der EU, und es gibt keine klaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Rechtfertigungen für solch eine Entscheidung gegen acht EU-Mitgliedsstaaten.“

Die Schweiz sieht sich laut einer früheren Erklärung des Bundesrats zur Inkraftsetzung der Ventilklausel berechtigt, wenn die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt. Bei den acht betroffenen EU-Staaten ist das der Fall. Seit Mai 2011 erteilte die Schweiz 6.568 derartige Bewilligungen. Ab dem 1. Mai 2012 werden sie auf 2.000 begrenzt.

Zu einer besseren Steuerung der Zuwanderung sieht der Schweizer Bundesrat ferner den Ausbau der flankierende Maßnahmen vor. Diese Vorlage liegt dem Parlament bereits vor. Der Bundesrat erwägt auch eine Erweiterung der Solidarhaftung bei Subunternehmen sowie die Einführung einer vorgängigen Lohnmeldepflicht.

Außerdem beauftragte der Schweizer Bundesrat das Justiz- und Polizeiministerium zu prüfen, wie kantonale Integrationsprogramme auch auf Zuziehende aus dem EU-Raum angewendet werden könnten. Ob die Zuwanderung als Bereicherung oder Belastung empfunden werde, sei nicht nur eine Frage der Quantität, sondern auch des Zusammenlebens, sagte die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Nicht nur Brüssel ist unzufrieden mit der Anrufung der Ventilklausel. Auch in der Schweiz wurde Kritik laut. Der Bauernverband sagt vor allem Betrieben mit intensiver Produktion höhere Kosten voraus.

Der Arbeitgeberverband und der Wirtschaftsdachverband economiesuisse äußerten zwar Verständnis für das Vorgehen des Bundesrates. Es löse aber keines der Probleme, die – zum Teil fälschlicherweise – der Personenfreizügigkeit angelastet würden. Begrüßt wird die Ventilklausel vom Gewerbeverband.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund sieht im Entscheid des Bundesrats vor allem eine Maßnahme psychologischer Natur. Wichtiger sei der Ausbau der flankierenden Maßnahmen.

Sollte die Beschränkung nicht binnen eines Jahres erneuert werden, läuft sie zum Mai 2013 aus.

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