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Zustimmung des Landtags zu EnBW-Finanzspritze sicher

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17.01.2012

Unternehmen Zustimmung des Landtags zu EnBW-Finanzspritze sicher

Grüne und SPD jetzt auch für Kapitalerhöhung durch das Land.

Stuttgart – Die Zustimmung des baden-württembergischen Landtags zu einer Finanzspritze des Landes für den Energieversorger EnBW gilt als sicher. Die Regierungsfraktionen aus Grünen und SPD wollen die geplante Kapitalerhöhung unterstützen, wie die Fraktionsvorsitzenden am Dienstag erklärten. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP hatten bereits in der vergangenen Woche ihre Zustimmung signalisiert.

Das Land hält 46,5 Prozent an dem Unternehmen und ist neben dem Kommunalverband OEW der zweite Großaktionär. Für den Umbau des bisher stark von der Atomkraft abhängigen Unternehmens fordert die EnBW von ihren zwei Hauptanteilseignern 800 Millionen Euro. Die grün-rote Landesregierung hatte Anfang Dezember ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Kapitalerhöhung von 400 Millionen Euro erklärt. Der Landtag muss darüber befinden.

Bei den Grünen hatte es in der Fraktion eine Enthaltung und eine Gegenstimme gegeben, bei der SPD eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

Die Grünen haben nun laut Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann “die klare Erwartung, dass die EnBW einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leistet”. Für die Grünen habe den Ausschlag gegeben, dass das strategische Konzept dies vorsehe. Der Anteil an Erneuerbaren Energien müsse sich bis 2020 verdoppeln. Über die Geschäftsentwicklung solle regelmäßig im Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet werden.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wertet die Zustimmung als ein Signal, dass das Land auch mittelfristig ein verlässlicher Anteilseigener bleiben will. “Die EnBW ist ein landes- und kommunalpolitisches Unternehmen”, sagte Schmiedel. Nun müssten vermehrt Kommunen als Partner gewonnen werden.

Beide Fraktionen stimmen dem Vorhaben des Finanzministers zu, die 400 Millionen Euro über die landeseigene Gesellschaft Neckarpri am Kapitalmarkt zu besorgen und nicht über den Landeshaushalt zu finanzieren. Das Land bürgt dann für die Neckarpri. Da der Ankauf über die Neckarpri abgewickelt worden sei, würde eine Aufspaltung nun keinen Sinn machen, sagten Schmiedel und Sitzmann.

Die Koalitionsfraktionen gehen nicht davon aus, dass bis 2014 neue Forderungen nach einer Kapitalerhöhung, etwa von einem neuen Vorstandsvorsitzenden erhoben werden. “Bis 2014 ist der Kapitalbedarf der EnBW definitiv gedeckt”, sagte Schmiedel.

Beide Fraktionsvorsitzende bestritten erneut einen Zusammenhang zwischen der Zustimmung ihrer Fraktionen zur Kapitalerhöhung und dem Rückzug von EnBW-Vorstandschef Hans-Peter Villis. Den Grünen sei an einer Neuausrichtung des Unternehmens auch in personeller Hinsicht gelegen, aber einen Zusammenhang habe es dennoch nicht gegeben, sagte Sitzmann.

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