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Senioren mit Rollstuhl

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11.09.2012

Altersarmut Zuschussrente kostet laut FDP 35 Milliarden Euro

„Solche ungedeckten Schecks … darf keine Bundesregierung ausstellen.“

Berlin – Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte Zuschussrente für Geringverdiener sorgt nach Berechnungen der Liberalen für Extrakosten in zweistelliger Milliardenhöhe. Wie die Onlineausgabe der „Bild-Zeitung“ meldet, gehen die Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion auf Sicht von 20 Jahren von 35 Milliarden Euro zusätzlichen Lasten für Steuer- und Beitragszahler aus. Danach ist allein für das Jahr 2032 mit Kosten von 3,95 Milliarden Euro zu rechnen.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte dazu: „Solche ungedeckten Schecks, die die arbeitende Bevölkerung dann irgendwann begleichen soll, darf keine Bundesregierung ausstellen.“

Fricke mahnte, es dürfe in der Rentendebatte nicht um „gefühlte Gerechtigkeit“ gehen. Das gehe zu Lasten der jungen Generation. „Dies hat mit verantwortungsvoller Politik wenig zu tun. Eine Einheitsrente, und damit die Enteignung von Beitragszahlern kann man nur ablehnen“, sagte der FDP-Politiker.

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